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Spannung vor Urteil des Landesverfassungsgerichts zu SSW-Status

Schleswig Spannung vor Urteil des Landesverfassungsgerichts zu SSW-Status

Mit Spannung erwarten die Parteien in Schleswig-Holstein die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW).

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Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW).

Quelle: dpa

Schleswig. Dabei geht es am kommenden Freitag (12.9.) um die Frage, ob SPD, Grüne und SSW ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag behalten. Sollte das Gericht in die Mandatsverteilung eingreifen, droht der dritte vorzeitige Urnengang in Serie. In dem Verfahren geht es im Kern um die Befreiung des SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde. Sie hatte bei der Landtagswahl 2012 für 4,6 Prozent drei Sitze erhalten und ist seitdem Teil der Regierung.

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