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Norddeutschland Sparpläne des Landes: Polizei im Norden fürchtet Kahlschlag
Nachrichten Norddeutschland Sparpläne des Landes: Polizei im Norden fürchtet Kahlschlag
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18:17 25.06.2013
Polizeihochhaus in Lübeck. Quelle: Archiv
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Kiel / Lübeck

Spart die Landesregierung die Polizei kaputt? Heute will das Kabinett in Kiel beschließen, bis 2020 weitere 122 Stellen bei der Polizei zu streichen. Zusammen mit den 160 Stellen, die schon jetzt auf den Direktionen im Land fehlen, wären das fast 300 Beamte weniger. Von der Polizeigewerkschaft GdP und der Opposition kommt heftige Kritik.
„Es reicht jetzt schon hinten und vorn nicht mehr“, sagt Jörn Löwenstrom, Vorsitzender der GdP in Lübeck.

Die rund 8000 Frauen und Männer bei der Polizei im Land würden 315 000 Überstunden vor sich her schieben. An ein Abbummeln sei wegen der kurzen Personaldecke kaum zu denken, selbst Urlaubstage könnten nicht mehr in vollem Umfang genommen werden. Zugleich wüchsen aber die Anforderungen. „Das Thema Internetkriminalität wird uns in den kommenden Jahren noch mehr beschäftigen – aber woher soll das Personal dafür kommen?“, fragt Löwenstrom. Angesichts weiterer Stellenstreichungen werde sich die Landespolizei von einer Bürger- zu einer reinen „Reaktionspolizei“ entwickeln, warnt Löwenstrom. Für heute ist in Kiel eine Protestaktion angekündigt.

Die Opposition im Landtag pflichtet der GdP bei: „Es gibt bei der Polizei keinen Spielraum mehr“, sagt Astrid Damerow, polizeipolitische Sprecherin der CDU. Eine weitere Reduzierung von Stellen können dann nur mit einer „Reduzierung an Aufgaben“ einhergehen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warnt, dass die Sparpläne Auswirkungen auf die „gefühlte Sicherheit“ der Bürger haben werde. Präventionsarbeit und Verkehrsüberwachung würden ebenfalls leiden. „Wer diese Fakten ignoriert und bestreitet, dem mangelt es schlicht an Realitätssinn“, so Kubicki.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht das Dilemma: „Ich räume ein, dass der Stellenabbau fachpolitisch nicht zu rechtfertigen ist – er hat allein finanzpolitische Gründe.“ Würde aber die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse, die eine Reduzierung der Landesbediensteten um elf Prozent vorsieht, nicht eingehalten, hätte das Konsequenzen: Der Bund würde 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe nicht mehr auszahlen. Es sei angemessen, dass sich die Polizei als zweitgrößter Personalköper im Land mit 3,5 Prozent am Stellenabbau beteilige.

Breitner verspricht, dass keine Stelle im aktiven Polizei- und Ermittlungsdienst gestrichen würde. Abgezogen werden sollen vor allem Mitarbeiter im Technik- und IT-Bereich der Landespolizei, der mit 180 Stellen noch unverhältnismäßig stark aufgestellt sei. Das löse die Probleme der Polizei aber nicht. In den nächsten Jahre werde es deshalb darum gehen, effizientere Personalkonzepte zu entwickeln.   

Oliver Vogt

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