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Spoorendonk rechtfertigt sich im Innenausschuss

Kiel Spoorendonk rechtfertigt sich im Innenausschuss

Ministerin: Habe Ermittlungen gegen Abgeordnete nicht angewiesen.

Kiel. Schleswig-Holsteins SSW-Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat den Vorwurf von CDU und FDP, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete genommen zu haben, erneut zurückgewiesen. Sie habe zu keiner Zeit eine Weisung an die Staatsanwaltschaft gegeben, sagte Spoorendonk gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel.

Das bestätigte auch Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter: Die Ministerin habe nicht einmal „den Hauch einer Erwartungshaltung“ vermittelt. Allerdings: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats seien erst aufgenommen worden, nachdem das Justizministerium Schreiben Spoorendonks in der Sache an den Friesenhof-Untersuchungsausschuss und das Datenschutzzentrum in Kopie auch an die Generalstaatsanwaltschaft geschickt habe, musste Zepter einräumen.

Hintergrund: In Presseberichten war im Juli über die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Erzieher des mittlerweile geschlossenen Mädchenheims „Friesenhof“ berichtet worden. Offenbar mutmaßten Justizministerin und Ermittler, dass die vertraulichen Unterlagen von Abgeordneten weitergegeben worden waren. Der Landtagspräsident bremste die Ermittlungen aber aus, verweigerte die Aufhebung der Immunität.

Spoorendonk erklärte gestern, dass ein solches „Durchstoßen“ von Informationen an die Medien ein vorsätzlicher Bruch der gesetzlich geschützten Vertraulichkeit sei, „darum geht’s, um nicht mehr und nicht weniger“. In den Berichten waren allerdings keine persönlichen Daten von Betroffenen genannt worden. Ekkehard Klug (FDP) und Axel Bernstein (CDU) halten Spoorendonks Äußerungen weiterhin nicht für glaubwürdig.

wh

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