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Norddeutschland Spoorendonk warnt vor Kontrollen
Nachrichten Norddeutschland Spoorendonk warnt vor Kontrollen
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21:22 18.12.2015

Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat die von Dänemark und Schweden zum Jahresbeginn 2016 angekündigten verschärften Grenzkontrollen kritisiert. Solche Kontrollen im Schengen-Raum seien kein taugliches Mittel der Flüchtlingspolitik, sagte Spoorendonk im Landtag. Zugleich warnte sie vor negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Alltag.

Wenn Busunternehmen tatsächlich den Verkehr über die Grenze einstellen sollten, bedeutete dies eine empfindliche Einschränkung der Mobilität für Arbeitnehmer, Schüler, Azubis und Studierende. Laut Spoorendonk gibt es täglich rund 40 Fahrten. Etwa 8700 Menschen pendelten täglich zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark und rund 1200 Personen in Gegenrichtung. Sollten auch die dänische Staatsbahn und die Reederei Scandlines ihre Ankündigungen wahr machen, hätte dies weitere spürbare Auswirkungen auf Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus in der Grenzregion, sagte die Politikerin des SSW, der dänischen Minderheitenpartei in Schleswig-Holstein.

Dänemarks Parlament hat beschlossen, dass Mitarbeiter in Bussen und Bahnen an der deutschen Grenze künftig verpflichtet werden können, Pässe und Visa zu überprüfen, falls die Regierung vorübergehende Grenzkontrollen einführt. Der Reichstag in Stockholm beschloss am Donnerstag, dass Mitarbeiter in Bussen, Bahnen und Fähren über den Öresund verpflichtet werden können, die Pässe der Reisenden zu kontrollieren. Die Maßnahme soll maximal sechs Monate dauern. Zudem sollen die Passkontrollen bereits am 4. Januar ausgeweitet werden.

Spoorendonk sagte, sie habe ihre Bedenken der dänischen Integrationsministerin Inger Støjberg in einem Telefonat wie auch schriftlich deutlich gemacht und zudem an frühere Zusagen von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen erinnert. Støjberg habe betont, es handele sich um eine Notfallregelung, die notwendig sei, um auf die Entwicklung in Norwegen und Schweden reagieren zu können. Spoorendonk betonte, das Flüchtlingsproblem lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen.

In der Landtagsdebatte kritisierten Sprecher aller Parteien die Grenzkontrollen. Kooperationen und Initiativen im Grenzraum Deutschland- Dänemark würden erheblich erschwert, sagte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow. Ursache sei allerdings der seit Jahren von den EU-Mitgliedsstaaten sträflich vernachlässigte Schutz der EU-Außengrenzen.

LN

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