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Staatsanwalt ermittelt gegen Schul-Fotografen

Kiel Staatsanwalt ermittelt gegen Schul-Fotografen

Der Vorwurf: Um Aufträge zu bekommen, soll ein Studio aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg unerlaubte Zuwendungen gewährt haben.

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Kiel. Korruptionsverdacht gegen einen schleswig-holsteinischen Schul-Fotografen: Sein Unternehmen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg ist ins Visier der Kieler Staatsanwaltschaft geraten, weil es sich mittels unerlaubter Zuwendungen Aufträge in Schulen und Kindergärten im Raum Ratzeburg verschafft haben soll. „Es besteht ein Verdacht, dem wir jetzt nachgehen“, bestätigt die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Ein bundesweites Phänomen: In Deutschland gab es 2014 laut Bundeskriminalamt mehr als 10000 ähnliche Fälle.

Das Unternehmen schickt freie Fotografen bundesweit in Schulen und Kindergärten und lässt dort Kinder professionell ablichten. Eltern können dann Porträt- und Gruppenfotos ihres Nachwuchses, Poster, Sticker, Fotobecher und vieles mehr erwerben. Dieses Geschäft soll sich die Firma durch „nützliche Zuwendungen“ an Mitarbeiter von Schulen und Kitas abgesichert haben. Der Inhaber der Firma wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die Eltern von Schul- und Kitakindern kennen es zur Genüge: Einmal im Jahr kommt ein Fotograf, lichtet die ganze Klasse ab und macht zusätzlich von jedem Kind Porträtaufnahmen. Ein lukratives Geschäft. In einer Schule mit 500 Schülern kann ein Unternehmen, das in der Regel mit freien Fotografen arbeitet, so in wenigen Tagen Umsätze in fünfstelliger Höhe machen. Es scheint aber auch ein Geschäft in einer gesetzlichen Grauzone zu sein.

So spricht das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem „Bundeslagebericht Korruption 2014“ von 10480 Verdachtsfällen, in denen Fotografen mit Kita- und Schulleitern gekungelt haben sollen, damit sie einen lukrativen Auftrag exklusiv bekommen. Die Ermittlungen betrafen vor allem finanzielle Absprachen. Als Gegenleistung boten die Foto-Firmen den Bildungseinrichtungen beispielsweise die Zahlung eines Geldbetrages pro fotografiertem Kind an.

Foto-Aktionen und die Vergabe von Aufträgen seien Sache der Schulen, erläutert Thomas Schunck, Sprecher des Bildungsministeriums. Es gebe diesbezüglich keine Vorgaben seitens des Ministeriums. „Bei Nachfragen rund um das Thema Schulfotografen raten wir Schulleitern aber natürlich immer, sich zwingend innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen.“ Sprich: das Recht am eigenen Bild zu wahren und Einverständniserklärungen bei den Eltern einzuholen. „Es empfiehlt sich aber auch immer, vor der Entscheidung für einen Fotografen mehrere Angebote einzuholen und diese in der Schulkonferenz zu besprechen.“

Auch der Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft rät zur Vorsicht: „Wir weisen auf unserer Homepage schon seit einiger Zeit darauf hin, dass Lehrkräfte grundsätzlich keine Geschenke über zehn Euro annehmen dürfen“, sagt Geschäftsführer Bernd Schauer und weist damit auf die Anti-Korruptionsrichtlinie des Landes Schleswig-Holsteins hin. „Ähnliches gilt natürlich auch im Falle der Schulfotografen.“ Auch hier müsse die Schulleitung jeden Einzelfall sorgfältig prüfen und im Zweifel ein Angebot eben verwerfen. Teilweise gingen Lehrkräfte zu sorglos mit dem Thema um, so Schauer. „Wir weisen unsere Mitglieder in Personalratssitzungen und Schulleiterkonferenzen daher gezielt auf dieses Dilemma hin.“

Das bayerische Kultusministerium hat Lehrkräften generell verboten, bei Schulfotoaktionen Zuwendungen entgegenzunehmen. Vorsorglich wurde in einem Brief darauf hingewiesen, dass im Bestechungsfall Paragraf 332 Strafgesetzbuch eine sechsmonatige Haft als Mindeststrafe vorsieht. Und an die Fotografen erging der Rat: niedrigere Preise statt Geschenke, die den Korruptionsverdacht nähren.

Schon das Angebot ist strafbar
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Mai 2011 (Aktenzeichen: 3 StR 492/10) war Auslöser der neuerdings schärferen Gangart der Strafverfolgungsbehörden. Danach liegt bei solchen Geschäften grundsätzlich der Verdacht der Bestechlichkeit nahe. Im Urteil heißt es: Es mache sich „bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermessensausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermessenshandlung.“
„Es besteht ein Verdacht, dem wir jetzt nachgehen.“
Birgit Heß, Oberstaatsanwältin

Jana Olhoff

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