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Norddeutschland Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Altenpflegeheime
Nachrichten Norddeutschland Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Altenpflegeheime
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11:54 29.04.2016
Quelle: Oliver Berg/dpa
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Kiel/Lübeck

Sie sollen Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt haben, um die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Dabei soll der Staat um rund sechs Millionen Euro betrogen worden sein. Das bestätigte gestern Axel Bieler, Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft.

Aus der Statistik

1100 Pflegebetriebe gibt es laut Pflege-Statistik in Schleswig-Holstein — darunter sind 670 stationäre Einrichtungen und 407 ambulante Dienste. Im Jahr 2013 wurden rund 90000 Pflegebedürftige im nördlichsten Bundesland gezählt. Das ist im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2011 ein Zuwachs von rund zehn Prozent.

„In diesem Umfang hat es das hier noch nicht gegeben“, sagte Bieler. Zwei Tage lang waren 650 Zollbeamte im Einsatz, um 110 Einrichtungen zu durchsuchen — darunter auch Objekte in Ahrensburg (Kreis Stormarn) und Ahrensbök (Kreis Ostholstein). Unter den Betreibern sollen bekannte Namen wie Johanniter, Helios, Cura und auch die Diakonie sein. „Dabei geht es nicht um Missstände in der Pflege an sich“, betonte Bieler. Vielmehr sei das Beschäftigungsverhältnis zu beanstanden. Die Pflegeheimleitungen hätten versucht, die Sozialabgaben zu umgehen und die Notsituation der Pflegekräfte ausgenutzt. Aufgefallen war das im Rahmen von Ermittlungen gegen eine Personalagentur, die den Heimen Pflegekräfte vermittelt haben soll.

Der Tatvorwurf lautet Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Paragraf 266a Strafgesetzbuch). Er kann mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Den Pflegekräften selbst könnte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft allenfalls Beihilfe zur Nicht-Abführung der Sozialabgaben vorgeworfen werden.

Bei der Gewerkschaft Verdi zeigt man sich wenig überrascht. „Wir wissen, dass es in der Pflege prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt“, erklärte Magda Tattermusch, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Gesundheit beim Bezirk Lübeck-Ostholstein. Die Verhältnisse seien extrem schwierig. Es gebe zu wenig Personal und vor allem zu wenig Fachkräfte. „Das ganze System muss auf den Prüfstand“, sagte sie.

Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) wollte den aktuellen Sachverhalt nicht beurteilen, wertet die Ermittlungen gegen die Altenpflegeheime aber als „ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit einer starken Selbstorganisation der Pflegeberufe“. Mit Einführung der Pflegekammer werde man dazu beitragen, erklärte sie.

Birte Pauls, pflegepolitische Sprecherin der SPD, sprach gestern von „Ausbeutung auf schlimmstem Niveau“. Die Pflegeheimbetreiber brauchten sich nicht darüber zu beklagen, dass sie keine Fachkräfte finden — solches Verhalten stoße auch die motiviertesten Interessenten von einem Pflegeberuf ab. CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann forderte die betroffenen Träger auf, eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. „Der Vorwurf des Sozialversicherungsbetrugs wiegt immer schwer“, betonte sie. Freie Träger der Wohlfahrtspflege würden durch die Sozialversicherungen finanziert. „Sollten die Ermittlungen den Verdacht bestätigen, hätten die Heime an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen.“

Von Julia Paulat

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