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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landesdatenschutzbeauftragte

Kiel Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landesdatenschutzbeauftragte

Paukenschlag in Kiel: Die Justiz führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Hansen. Sie steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben. Hansen zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen werden.

Marit Hansen, die neue Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein sitzt am 18.08.2015 in ihrem Büro in Kiel (Schleswig-Holstein). Gegen Hansen und einen Mitarbeiter ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft.

Quelle: Carsten Rehder / dpa

Kiel. Gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft. Bei Hansen und einem Mitarbeiter bestehe der Anfangsverdacht auf Betrug bei der Abrechnung von Förderprojekten, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.

Bei der Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) sollen Arbeitszeiten und Auslagen als projektbezogen angegeben und abgerechnet worden sein, obwohl sie es nicht gewesen seien. Mitarbeiter sollen angehalten worden sein, Zeiten und Auslagen entsprechend falsch zu erfassen, hieß es weiter.

Mit dem unzutreffend erfassten Aufwand sollen die Beschuldigten dann Fördergelder zu Unrecht erhalten haben, gab die Staatsanwaltschaft weiter an. Die Dienststelle wurde bereits am vergangenen Freitag durchsucht.

Hansen habe der Staatsanwaltschaft über ihren Verteidiger die vollständige Kooperation bei der Klärung des Sachverhalts zugesagt, teilte das ULD mit. „Sie ist zuversichtlich, dass die laufenden Ermittlungen den Verdacht nicht bestätigen werden“, heißt es in einer Erklärung. „Es wird niemandem vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben.“ Die Vorgänge aus den Jahren 2010 bis 2015 würden nun vor allem auch innerhalb des ULD aufgearbeitet. „Sollte sich ergeben, dass bestimmte Abläufe verbessert werden können, wird dies umgehend umgesetzt.“

Die parteilose Informatikerin Hansen (46) war erst im Juli vom Landtag gewählt worden. Hansens Vorgänger Thilo Weichert werde nicht beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß der Deutschen Presse-Agentur. Weichert soll mit der Abrechnungspraxis nichts zu tun gehabt haben.

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