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Norddeutschland Staatschefs sind sich einig über ihre Uneinigkeit
Nachrichten Norddeutschland Staatschefs sind sich einig über ihre Uneinigkeit
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22:14 08.07.2017
„Dissens soll nicht übertüncht werden“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Gipfel gesagt – so kam es dann auch. Quelle: Foto: Rehder/dpa

Soll niemand sagen, er sei nicht vorab schon gewarnt gewesen. Als Kanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag die Beschlüsse des G-20-Gipfels vorstellt, zitiert sie sich zunächst einmal selbst. Kompromisse seien wichtig, „aber Dissens soll nicht übertüncht werden“, sagt Merkel vor der Presse. So hatte sie es auch schon in den Tagen vor dem Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs der bedeutsamsten Industrie- und Schwellenländern gesagt – und so kam es am Ende auch. Erstmals sind Meinungsverschiedenheiten im Kommuniqué der G 20 dokumentiert. Schwarz auf Weiß.

Es war ein zäher Kampf ums Klima. Bis kurz vor Ende der Konferenz feilschten die Sherpas der Regierungschefs um Formulierungen. Es galt, die Absage der Amerikaner an das Pariser Klima-Abkommen in Einklang zu bringen mit dem Bekenntnis der übrigen 19 zur Abkehr von fossilen Brennstoffen. Am Ende gelang dies in drei Absätzen: Im ersten bekennen sich alle dazu, dass ein „gesunder Planet“ und „eine starke Wirtschaft“ einander stärkten. Im zweiten stellen die Amerikaner heraus, dass sie aus dem globalen Klimaschutzabkommen aussteigen und anderen Ländern „helfen“ wollen, auf fossile Energieträger zuzugreifen. „Diese Position machen wir uns ausdrücklich nicht zu eigen“, sagte Merkel dazu. Und im dritten Absatz bekräftigen die übrigen 19, dass sie voll hinter dem Pariser Abkommen stehen. Man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist – das ist der Kern von Merkels Kompromissformel. Und selbst diese Formel hielt nicht bis zum Ende des Tages: Überraschend stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Gipfel die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren“, so Erdogan Dabei war das Klima gar nicht mal das schwierigste Thema. Über die Frage, welches Thema den Verhandlungsführern den meisten Schlaf geraubt habe, musste ein EU-Vertreter nicht lange grübeln: „der Handel“. Die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump hat Abschottungstendenzen weltweit befeuert. Offene Märkte und freier Handel gelten vielerorts nicht mehr als Selbstverständlichkeit. Daher verbucht es die deutsche G-20-Präsidentschaft als Erfolg, dass sich die G 20 einmütig zu einem „freien und fairen Handel“ bekannt und dem Protektionismus ausdrücklich eine Absage erteilt haben. Auch die Bedeutung internationaler Handelsinstitutionen wie die Welthandelsorganisation und die OECD wird betont – dass derlei Selbstverständlichkeiten Eingang ins Kommuniqué finden, zeigt an, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung infrage steht. Zudem hat man sich auf den Einsatz „rechtmäßiger“ Abwehrinstrumente zur Verteidigung freier und fairer Wettbewerbsbedingungen verständigt.

Die mit Handelsfragen befassten Unterhändler hatten vor allem beim Thema Stahl Dissens zu überbrücken. Seit langem wirft die EU China vor, mit seinen Überkapazitäten den Preis für Stahl auf dem Weltmarkt zu drücken – denselben Vorwurf erheben die Amerikaner gegenüber dem Europäern. Zuletzt erwog die US-Regierung sogar Strafzölle. Um einen Handelskrieg zu verhindern, hat die deutsche G-20- Präsidentschaft konkrete Maßnahmen ins Kommuniqué verhandelt. Bis August 2017, so Merkel, sollten Informationen über die Stahlüberschüsse ausgetauscht werden, im November solle ein Bericht „mit konkreten politischen Lösungen“ vorgelegt werden. Die Kanzlerin gibt zu, dass der enge Zeitplan der US-Drohung geschuldet ist.

Wenig umstritten war hingegen der deutsche Plan für Investitionen in Afrika. Die G 20 erklären sich bereit, reformwillige afrikanische Staaten beim Werben um Investoren zu unterstützen. Zudem erteilten die Staatschefs einem Weltbank-Fonds zur Stärkung von Kleinunternehmerinnen in Entwicklungsländern Geldzusagen in Höhe von 325 Millionen Euro.

Enttäuscht zeigten sich EU-Vertreter über den Ausgang der Verhandlungen zur Steuerung von Migration. Die Zusagen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und -handels seien „vage“ ausgefallen, klagten Unterhändler. Vor allem China und Russland wandten sich gegen eine EU-Initiative, UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler zu erlassen. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Staaten vor, den Handel mit Menschen zur Sklavenarbeit und Prostitution in ihren Territorien zu dulden und teils auch zu fördern.

Am Rande des Gipfels brachten die Staatschefs ihre Sorge um die Atomtests Nordkoreas zum Ausdruck. Auch der Krieg im Osten der Ukraine kam zur Sprache: Deutschland, Frankreich, Russland und die USA vereinbarten eine Wiederbelebung der Vermittlungsgespräche zur Beilegung des Konflikts. Das Treffen von US-Präsident Trump mit Wladimir Putin sei da hilfreich gewesen, sagte Merkel.

Wie Merkels Geburtsort Gipfelstandort wurde

Wer die G-20-Präsidentschaft innehat, muss auch das Gipfeltreffen organisieren. Deutschland übernahm am 1. Dezember 2016 den Vorsitz von China. Aber in welcher Stadt sollte man den Gipfel ausrichten? Im Februar 2016 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Entschluss: Es wird Hamburg, ihre Geburtsstadt. „Ich denke, das trifft sich gut mit der Weltoffenheit Hamburgs“, fügte sie damals hinzu. Merkel hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz schon vorher über ihren Wunsch informiert.

Marina Kormbaki

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