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Städte im Norden klagen über „dramatische Finanzlage“

Kiel Städte im Norden klagen über „dramatische Finanzlage“

Bürgermeister von Lübeck, Kiel und Flensburg fordern dringend mehr Geld – Land sieht dafür „weder Grund noch Spielraum“.

Kiel. . Mit einem Hilferuf haben sich die vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein an den Bund und das Land gewandt. Die Finanzlage „ist und bleibt dramatisch“, betonten die Verwaltungschefs von Kiel, Lübeck und Flensburg gestern in Kiel – der Oberbürgermeister von Neumünster, Olaf Tauras (parteilos), fehlte wegen Erkrankung.

Sie forderten verschiedene Maßnahmen, um die Finanzausstattung dauerhaft zu verbessern. Das Land lehnte dies umgehend ab. „Aus Sicht des Innenministeriums ist die Höhe der Finanzausgleichsmasse korrekt bemessen“, sagte eine Sprecherin. „Für eine Erhöhung sehen wir weder Grund noch Spielraum. Die Kommunen haben in den letzten Jahren von sehr hohen Landeszahlungen profitiert.“

Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen könnten die seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen, betonten der Vorsitzende des Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (beide SPD), und der Flensburger Bürgermeister Henning Brüggemann (parteilos). Notwendig sei eine bessere strukturelle Finanzierung. Anderenfalls könnten die Städte ihre Aufgaben in den Regionen immer weniger erfüllen und es müsste an Schulen, Bildung, Straßen, Wohnungsbau oder Gesundheitseinrichtungen noch mehr gespart werden. „Wir sehen das Land in der Pflicht“, sagte Saxe. Es solle den kommunalen Finanzausgleich im Land um acht bis zehn Prozent aufstocken. Bisher beträgt er 1,5 Milliarden Euro. Saxe und seine Amtskollegen lobten die Änderungen der Landesregierung des kommunalen Finanzausgleichs mit Umverteilungen zugunsten der kreisfreien Städte. Dies reiche aber in der Gesamtsumme nicht aus. „Wir fordern keine Reform der Reform, sondern eine Aufstockung des Volumens“, so Saxe.

LN

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