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Norddeutschland Städte und Land streiten um Millionen-Förderung
Nachrichten Norddeutschland Städte und Land streiten um Millionen-Förderung
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09:05 23.09.2016
Die Untertrave in Lübeck: Bleiben die Linden, wie von einer Bürgerinitiative gefordert, könnte Kiel die Städtebauförderung streichen. Quelle: Lutz Roeßler

Heftiger Streit zwischen den Städten im Land und dem Kieler Innenministerium. Es geht um die Städtebauförderung. Die Kommunen werfen Kiel vor, zahlreiche Bauvorhaben zu verzögern. Millionen-Euro-Beträge würden deshalb brach liegen, die Städte müssten zum Teil hohe Strafzinsen zahlen, heißt es beim Städteverband. Im Ministerium gibt man den Kommunen die Schuld.

48 Millionen Euro stehen allein in diesem Jahr für die bauliche Verbesserung der Städte bereit, je zu einem Drittel Geld vom Bund, vom Land und von den Städten selbst. In Lübeck zum Beispiel soll der Großteil des Untertrave-Umbaus daraus finanziert werden. Im Kieler Innenministerium wird der Topf verwaltet. Doch anstatt sich auf die Prüfung der Maßnahmen zu beschränken, greife die Abteilung im Ministerium tief in die Planungen ein. Ihr „Gestaltungswille“ sei überbordend, heißt es. Eine Mitarbeiterin verlange zum Beispiel häufig die Ausschreibung eines langwierigen städtebaulichen Wettbewerbs, sitze dann selbst gern in der Jury, heißt es. Oft werde dann auch noch monatelang die Detailplanung der Städte akribisch unter die Lupe genommen und verändert. Da gehe es dann am Ende schon mal um die Farbe der Sitzbänke einer Promenade.

Die Stadtplaner in den Städten seien frustriert, weil studierte Stadtplaner im Ministerium ihnen die Gestaltungshoheit abnehmen wollten, heißt es. Widersprüche der Kommunen gegen Änderungsbescheide des Ministeriums würden dann nur schleppend bearbeitet, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen. Mit der Stadt Flensburg schwele ein Widerspruchsverfahren sogar schon seit 2008. Allein von 2013 bis 2015 habe die Stadt 1,35 Millionen Euro Strafzinsen auf bereits bewilligte, aber nicht ausgegebene Fördermittel zahlen müssen, alle Kommunen zusammen fünf Millionen Euro. „Der Abstand von Papierkörben zu Parkbänken oder die Anzahl der Bäume in Straßen geht das Innenministerium aber nichts an“, sagt Petra Nicolaisen. SPD-Innenminister Stefan Studt müsse in der Abteilung endlich mal durchgreifen.

Norbert Schabach, Abteilungsleiter im Innenministerium, weist solche Vorwürfe zurück: Man kümmere sich keineswegs um die Farbe von Sitzbänken. Man habe aber nun mal die Ausgabe von so viel Steuergeld von Bund und Land anhand fester Richtlinien genau zu prüfen – und es habe dabei für seine Abteilung noch nie eine Beanstandung durch den Landesrechnungshof gegeben. Es seien hingegen fast immer die Kommunen, die die Schuld an Verzögerungen trügen, weil Politiker oder Bürger die Pläne nachträglich ändern würden zum Beispiel. So werde „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ auch Lübeck die Fördermittel für den Untertrave-Umbau in Höhe von 8,3 Millionen Euro verlieren, wenn die dortige Bürgerinitiative die geplante Abholzung der Linden verhindere. Das verändere nämlich den Charakter der Baumaßnahme. So etwas müsse sich eine Kommune vorher überlegen.

Genau an solchen Debatten könne man erkennen, dass die Förderung dringend an die Realität angepasst werden müsse, sagt Marc Ziertmann, Vize-Geschäftsführer des Städteverbands. Bürgerbegehren abzuhalten sei nun mal ein verbrieftes Recht. Die Verwaltung einer Stadt müsse dann gegebenenfalls ihre Planungen ändern. Dafür dürfe sie dann ja wohl nicht auch noch durch den völligen Entzug der Fördergelder bestraft werden.

 Wolfram Hammer

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