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Norddeutschland Stegner: Deutschland sollte Snowden Asyl gewähren
Nachrichten Norddeutschland Stegner: Deutschland sollte Snowden Asyl gewähren
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22:24 27.06.2013
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Quelle: dpa

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner bringt Deutschland als Zufluchtsort für Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ins Spiel. Stegner sagte den LN: „Im Grunde müsste man Leuten wie Snowden, die massenhafte und missbräuchliche Datenausspähung offenlegen, Schutz vor Verfolgung, also politisches Asylrecht gewähren.“ Er wisse aber „natürlich auch, dass das unter befreundeten Staaten ein diplomatisch richtig heißes Eisen wäre.“ Snowden hält sich angeblich weiter im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf – ohne gültigen Reisepass.

Die Antwort auf Stegners Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, sagte: „Snowden wird nicht politisch verfolgt, sondern als Straftäter. Er hat Geheimnisverrat begangen, der auch in Deutschland strafbar ist.“ Käme Snowdon nach Deutschland, müsste er deshalb bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls im Rahmen der Rechtshilfe an die USA ausgeliefert werden, meint Kubicki. „Snowden sollte sich stellen und vor Gericht für seine Motive streiten.“ Auch Ole Schröder (CDU), schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte: „Es gibt keinen ersichtlichen Asylgrund.“ Die USA seien ein demokratischer Rechtsstaat. „Dies sollte Ralf Stegner nicht in Zweifel ziehen.“ Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warnte vor vorschnellen Äußerungen. Stegner versuche „mit seinem üblichen Populismus, die derzeit herrschende Verunsicherung für seine eigenen Zwecke zu nutzen“.

Unterdessen steht Stegner mit seiner Meinung nicht allein. Grünen-Landeschefin Eka von Kalben sagte, Snowdens Verfolgung sei natürlich auch politisch motiviert. „Ich kann mir gut vorstellen, dass er einen Asylantrag in Deutschland stellt.“ FDP-Bundestagsvorstandsmitglied Lasse Becker, zugleich Chef der Jungen Liberalen (JuLis), sieht das genauso. „Schließlich hat Snowden die Rechte vieler Deutscher versucht zu verteidigen.“ Dass mit Snowden jemand verfolgt werde, der „für die Freiheit und gegen den orwellschen Überwachungsstaat mit Mut und viel Risiko eingetreten ist“, sei nicht hinnehmbar. Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, forderte: „Die Bundesregierung sollte Snowden umgehend politisches Asyl anbieten.“ Snowden habe dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.

Die USA warnten alle Staaten, die Snowden helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte der US-Politiker Robert Menendez. Ecuador, das Snowden Asyl gewähren könnte, kündigte gestern sein Zollabkommen mit den USA auf.

Curd Tönnemann Dieter Wonka

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