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Stegner: Klarname statt Pseudonym

Lübeck Stegner: Klarname statt Pseudonym

SPD-Landeschef stößt Debatte über die Duldung anonymer Hetzer im Internet an.

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Ralf Stegner (SPD) ist Ziel wüster Beschimpfungen im Netz.

Quelle: dpa

Lübeck. SPD-Landeschef Ralf Stegner ist in den sozialen Medien unterwegs wie wohl kaum ein anderer Landespolitiker in Schleswig-Holstein. Doch was ihm dort in den vergangenen Wochen widerfahren ist, hat für ihn den Rahmen des Erträglichen überschritten. Der Sozialdemokrat, der es sonst selbst nicht an klaren Worten fehlen lässt, wurde in den Netzwerken von Facebook und Twitter übelst beschimpft und beleidigt. Die Verbalattacken — viele davon offensichtlich unter Pseudonym geäußert — gipfelten in Morddrohungen. Angesichts dieser Verrohung hat Stegner in dieser Woche eine für ihn dringend notwendige politische Debatte über die Anonymität im Netz angestoßen.

„Ausländerfreund, hoffentlich wird dir von Terroristen der Kopf abgeschlagen“, lautete eine der Hassbotschaften an Stegner, die häufig anonym oder unter einem Fake-Namen erscheinen. „Verrecke, elendiger Genosse“, schrieb ein anderer, der den SPD-Chef mit Joseph Goebbels verglich. „Wir wissen, wo deine Familie wohnt. Deine Frau sollte man vergewaltigen“, äußerte sich ein weiterer Unbekannter. Gerade nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln erlebte Stegner einen wahren Shitstorm beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Handelt es sich um Straftatbestände wie Volksverhetzung oder schwere Beleidigung, reicht Stegner die Einträge inzwischen an die Staatsanwaltschaft weiter. In einem Fall konnte die Behörde den Schreiber ermitteln. Es handelte sich um den Chef einer Versicherung mit vielen Angestellten. Der Name des Schreibers war nicht einmal ein Fake, sondern echt. Deshalb konnte der Mann belangt werden.

Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. „Geh doch in den Wald und häng‘ dich auf“, hatte er auf Stegners Seite gepostet.

In einer Demokratie dürfe man alles äußern, will Stegner nicht missverstanden werden. Es gehe ihm nicht um Meinungsunterdrückung. Man solle aber dafür geradestehen, was man schreibe, begründet Stegner seinen Vorstoß, die Anonymität bei politischen Debatten im Netz aufzuheben. Viele Menschen würden leider vergessen, dass alles, was im normalen Leben verboten sei, auch in sozialen Netzwerken nicht erlaubt ist. „Sie vergessen das, weil sie sich dafür nicht rechtfertigen müssen.“ Bei Facebook verlangen die Nutzerbedingungen die Verwendung von Klarnamen im Profil — es halten sich nur viele Nutzer nicht daran.

Die Piraten im Kieler Landtag halten Stegners Vorstoß für weltfremd. „Was Stegner fordert, nämlich eine Meldepflicht im Internet, ist repressiver als die Vorschriften in China“, sagt der Abgeordnete Uli König. Dann könne Stegner auch gleich eine Nummernschild-Pflicht für Fußgänger verlangen. Denn auch Passanten könnten ihn jederzeit beleidigen. Es gebe im Netz allerhand Gründe, die eigene Identität zu verbergen. Die Vorteile der Anonymität sollten nicht wegen des Missbrauchs durch geistige Brandstifter geopfert werden.

Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen hält eine Debatte über das Thema zwar für richtig. Eine Klarnamen-Pflicht fürs Netz aber lehnt sie ab. Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen gebe es schon heute technische Möglichkeiten, den Verfasser zu ermitteln.

Das sagen Facebook-Nutzer zum Vorstoß von Stegner
Ein großes Echo hat bei Facebook-Nutzern der Aufruf der LN gefunden, sich zum Vorschlag von SPD-Landeschef Ralf Stegner zu äußern. Hier einige Netz-Beiträge.


Andreas Herkommer: Er (Stegner) hat doch Recht. Auf Demos gibt es auch ein Vermummungsverbot. Unter Pseudonymen wird kräftig ausgeteilt und beleidigt. Und wenn man mit seinem Namen und Gesicht dafür gerade stehen muss, kann es nur der Sache dienen.


Freddy Feldmann: Das ist technisch eh nicht zu erzwingen. Somit würde dieses Projekt nur den Steuerzahler belasten.


Stefan Lemke: Wann wird die Politik begreifen, dass das Internet nur ein Spiegel der Gesellschaft ist?



Jens Rosenkranz: Dann aber bitte auch gleich noch auf jeden Stimmzettel den Klarnamen schreiben, damit jeder Bürger angreifbar ist und diffamiert werden kann, wenn er nicht mit dem Strom schwimmt.


Hannes Go: Ich bin gegen Hetze im Internet, aber die Anonymität für politische Diskussionen abschaffen, das geht absolut gar nicht.



Ingo Müntz: Im Internet gibt es keine politischen Diskussionen. Nur Emotionen, hirnloses Geschwafel. Demokraten zeigen sich, haben Eier in der Hose und schauen dir in die Augen.


Michael Happe: Hm, bin kein „Stegner-Freund“, aber ein bisschen kann ich ihn da unterstützen. Zumindest in Foren und Plätzen wie Facebook und Co. sollte man notfalls identifiziert werden können.


Andi Naujoks: Bin alles andere als ein Stegner-Fan, aber da hat er recht. Namen nennen, wie im richtigen Leben. Ohne Vermummung. Sonst weg von der Plattform.



Stefan Kullick: Warum kein Pseudonym? Wer sich nicht an geltendes Recht hält, kann auch so ermittelt werden.



Flavia Fauth: Ich möchte selbst darüber entscheiden, ob ich mit Klarnamen oder mit Pseudonym poste! Unsere Gesetzgeber mögen sich einfach mal raushalten!



Verena Treppe: Jeder sollte zu seiner Meinung stehen und seinen richtigen Namen nennen.



Reinhard Otte: Dann bitte auch bei Demonstrationen Namensangaben auf den Spruchbändern und Namensnennungen bei verbalen Äußerungen.

Curd Tönnemann

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Ralf Stegner fordert: Wer im Netz hetzt, sollte sich bekennen.
Von Curd Tönnemann

In einer Zeitung tragen die größeren Berichte einen Autorennamen — oder sie bekommen ein Kürzel. Das dient nicht der persönlichen Eitelkeit des Schreibers, sondern der Rückverfolgbarkeit.

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