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Norddeutschland Stegner rät der SPD zum Linksruck
Nachrichten Norddeutschland Stegner rät der SPD zum Linksruck
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21:01 25.10.2017
Schleswig-Holsteins SPD- Chef und Bundesvize Ralf Stegner Quelle: dpa
Kiel

Das Papier kommt pünktlich zur ersten Regionalkonferenz der SPD am Sonnabend in Hamburg. Für Stegner steht fest: „Die SPD muss sich in erster Linie um die Verunsicherung und Veränderungsängste von Menschen kümmern.“ Konkret fordert er eine Reichen- und eine Vermögenssteuer sowie eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Im Gegenzug will er mehr Geld in Verkehrswege, Digitalisierung, Schulen und Unis investieren, notfalls neue Schulden machen. Die Steuerpolitik diene dazu, „mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen und die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu verkleinern“, sagt Stegner. Nur so bleibe der Staat handlungsfähig, könne etwa für innere Sicherheit durch „gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Polizeikräfte“ sorgen.

Die „Zwei-Klassen-Krankenversicherung“ will Stegner durch eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig finanzierten Bürgerversicherung ersetzen. Das Rentenniveau müsse hoch gehalten, prekäre Jobs müssten abgeschafft werden. Jobs in der Gastronomie, Pflege oder Kita seien viel zu schlecht bezahlt. Die SPD müsse sich zudem wieder als Friedenspartei und damit auch gegen Rüstungsexporte positionieren. Und: Sie müsse mit allen Parteien außer Rechtspopulisten „bündnisfähig“ sein – also auch mit der Linken. Das alles will Stegner in einem neuen Grundsatzprogramm gebündelt wissen.

Sozialdemokraten wie Ostholsteins SPD-Chef Niclas Dürbrook finden das gut: „Das ist der richtige Weg.“ Sanktionen für Hartz-IV- Empfänger etwa dürfe es so nicht mehr geben. In der Steuerpolitik sei die Partei zu zaghaft gewesen. „Ein klares linkes Profil ist das, was sich die Basis und viele Wähler wünschen“, sagt auch seine Stormarner Kollegin Susanne Danhier. Allerdings müssten jetzt auch mehr junge Leute und Frauen in die Parteiführung aufsteigen.

Flensburgs SPD-Kreischef Florian Matz hingegen hält nichts von der Aufforderung, nach links zu rücken. Das seien Floskeln und die Partei sei da, wo sie jetzt ist, gut aufgehoben. Es müsse vielmehr darum gehen, pragmatische Antworten etwa auf die neuen Anforderungen der Arbeitswelt zu finden. Da gehe es längst nicht mehr nur darum, mehr Lohn oder weniger Stunden heraus zu verhandeln. „Wir müssen zum Beispiel in der Kita oder in der Pflege viel mehr darüber reden, wie wir die Qualität des einzelnen Arbeitsplatzes erhöhen, zum Beispiel durch mehr Personal in den Einrichtungen.“ Auch der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfe sich die SPD nicht länger verschließen. Genau da aber gebe es in Stegners Papier nichts Neues, „das sind wieder nur die alten Themen“. Wolfram Hammer

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