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Stegner und Heinold rüsten sich für den Wahlkampf

Stegner und Heinold rüsten sich für den Wahlkampf

Schleswig-Holsteins SPD stellt sich für den Wahlkampf auf. Bislang lagen nach Einschätzungen von Parteichef Ralf Stegner Union und Sozialdemokraten Kopf an Kopf, auch wenn letzte Umfragen die SPD vorn sahen.

Quelle: LN-Archiv

Kiel. Schleswig-Holsteins SPD stellt sich für den Wahlkampf auf. Am Sonnabend soll auf einem Parteitag in Neumünster das Programm für die Landtagswahl am 6. Mai 2017 beschlossen und Ministerpräsident Torsten Albig erneut zum Spitzenkandidaten gekürt werden. Parteichef Ralf Stegner gab bei der Vorstellung des Programmentwurfs jetzt schon mal das Wahlziel für die SPD aus: stärkste Partei werden. Denn bislang lägen Union und Sozialdemokraten seiner Einschätzung nach Kopf an Kopf, auch wenn letzte Umfragen die SPD vorn sahen.

LN-Bild

Parteitage von SPD und Grünen am Wochenende – Jamaika als Option?.

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Man wolle damit dann auch „ein Ermunterungssignal an die Bundes-SPD“ senden, sagt Stegner – der Bundestag wird im September 2017 gewählt. Auf immerhin 30,4 Prozent hatten es die Sozialdemokraten im Norden 2012 gebracht. Die CDU zog mit 30,8 Prozent knapp vorbei. Doch das alleine sei es nicht, was den Wahlkampf zum bislang härtesten machen werde, sagt Stegner. Es werde diesmal auch darum gehen müssen, die vielen gezielten Falschmeldungen zurückzuweisen, die vor allem Rechtspopulisten über die sozialen Medien streuen. Die SPD jedenfalls werde „mit Leidenschaft gegen die Demokratiefeinde kämpfen“. Dass die Union sich programmatisch deutlich von den Sozialdemokraten unterscheide und ihr neuer Spitzenkandidat Daniel Günther ebenfalls die härtere Auseinandersetzung suche, sei beim Kampf gegen Populisten hilfreich. Das mache den Wahlkampf für die Bürger spannender. „Wir haben aber nicht vor, irgendwelche Schmutz- Wahlkämpfe zu führen“, sagt Stegner. Es gehe um Inhalte, die SPD sei ja eine Programmpartei.

In diesem Programm allerdings findet sich vor allem viel Eigenlob für das in den letzten viereinhalb Regierungsjahren erreichte: Für die Haushaltskonsolidierung zum Beispiel oder das Mindestlohn- und das Tariftreuegesetz. „Schleswig-Holstein – gerecht und modern“ ist es überschrieben, 60 Seiten hat es. Die SPD will zum Beispiel die 100 Euro Krippen-Geld für Eltern schrittweise auf alle Kita-Jahre ausdehnen und die Kita dann bis 2030 ganz kostenfrei machen. Man will den sozialen Wohnungsbau noch stärker fördern. Und die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen sicherstellen. Es soll mehr Stellen für die Polizei geben, große Verkehrsprojekte wie der Weiterbau der A 20 sollen schnell umgesetzt werden. Außerdem verspricht Stegner „Schulfrieden“, es werde keine Strukturveränderungen geben. Ein etwas schwammig formulierter Absatz weiter hinten im Programm könnte allerdings doch noch für Unruhe an den Schulen sorgen: Die SPD wolle „eine Dialog über die Zukunft der Oberstufe an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien beginnen“, heißt es dort. Dabei solle es auch „um die Organisation der Oberstufe“ gehen.

Während Stegner fest auf ein neues Bündnis mit Grünen und SSW setzt, hält man sich bei den Grünen, die ebenfalls am Wochenende tagen, mehrere Türen offen. Natürlich sei die gegenwärtige Koalition ihr Lieblingsbündnis auch nach der Wahl, beteuert deren designierte Spitzenkandidatin, Finanzministerin Monika Heinold. Allerdings: Von „Ausschließeritis“ halte sie überhaupt nichts. Man müsse abwarten, was der Wähler entscheide. „Ich schlage keine Türen zu“, sagt Monika Heinold – auch wenn „eine grüne Vorwärtsrolle und eine schwarze Rückwärtsrolle“ zum Beispiel bei der Energiewende sicherlich schwer zusammen passten.

Zuletzt hatte der neue CDU-Chef Günther eine Jamaikakoalition mit Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Ein Hindernis für ein neues Bündnis sowohl mit SPD als auch CDU wollen die Grünen immerhin selber abräumen: Man werde gegen den Weiterbau der A 20 keinen Widerstand mehr leisten, heißt es. Man lehne ihn zwar eigentlich weiterhin ab, akzeptiere aber, dass es dafür keine politische Mehrheit geben wird.

Spannende Farbenspiele

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl haben die Farbenspiele wieder Hochkonjunktur. Können Rot, Grün und Blau nach dem 7. Mai weiter regieren, wie es sich SPD, Grüne und SSW öffentlichkeitswirksam wünschen? Bekommt die CDU ihr Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP? Wie steht es eigentlich mit der Ampel? Oder wird es im Norden doch rot-schwarz oder schwarz-rot?

Das Kalkül hinter all den offiziellen Äußerungen dazu ist offensichtlich. Natürlich müssen die Regierungsparteien für eine Neuauflage ihrer Koalition werben. Alles andere könnte den Wählern signalisieren, dass das Bündnis wohl doch nicht so gut funktioniert und gearbeitet habe. Und natürlich muss die CDU irgendeine Möglichkeit aufzeigen, wie sie trotz schlechter Umfragewerte doch noch dazu kommen könnte, eine neue Landesregierung anzuführen. Alles andere könnte den Wählern womöglich signalisieren, dass eine Stimme für die Union am Ende verschenkt ist.

Dass keine dieser fünf Parteien dabei eine der möglichen Verbindungen grundsätzlich ausschließt, ist ein gutes Zeichen. So erheblich die programmatischen Unterschiede auch sind und so hart man sich im Landtag oft auch angeht, ist man im Zweifelsfall doch zu einer Zusammenarbeit bereit. Das Land wird also auch 2017 wieder eine stabile Regierung bekommen. Welche das am Ende sein wird, bleibt angesichts der knappen Umfragewerte für das eine oder das andere mögliche Bündnis weiter hoch spannend.

 Wolfram Hammer

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