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Norddeutschland Stegner und Kubicki - vereint in Berlin?
Nachrichten Norddeutschland Stegner und Kubicki - vereint in Berlin?
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21:35 28.12.2015
Quelle: Ullstein

33 Jahre ist es her, dass in Bonn die erste und einzige sozialliberale Koalition auf Bundesebene nach 13 Jahren zerbrach. Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bundesvize Ralf Stegner würde 2017, jetzt in Berlin, gerne eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der FDP wagen. Das sei aussichtsreicher als eine Koalition mit der Linken, sagt der Sprecher des linken Flügels der Bundes-SPD. Selbst die Aussicht, dann mit Kiels FDP-Fraktionschef und Bundes-Vize Wolfgang Kubicki zusammen auf der Regierungsbank zu sitzen, schreckt Stegner nicht.

„Es ist nicht normal, dass die FDP die von uns am weitesten entfernte Partei im demokratischen Spektrum ist“, sagt Stegner. Schließlich sei die sozialliberale Koalition im Bund „nicht die schlechteste“ gewesen, auch in den Ländern habe es solche Bündnisse gegeben. In Bürgerrechtsfragen seien sich SPD und FDP weitgehend einig. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik „eher nicht“, aber das müsse vielleicht auch nicht sein. Wenn die FDP jetzt nur wieder einen „Kompass in der Sozialpolitik“ entwickle, könne ein Bündnis funktionieren. Wegen der Umfragewerte wohl als Ampel mit den Grünen.

Stegners Bekenntnis dürfte auch dem Groll auf Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht geschuldet sein. Die sucht trotz der russischen Kriegspolitik in der Ukraine den Schulterschluss mit Machthaber Wladimir Putin, nennt die von der Bundeswehr unterstützten Luftangriffe in Syrien „staatlich verantworteten Terror“ und attackiert innenpolitisch vor allem die SPD. Unter Führung von Bundeschef Sigmar Gabriel habe sie den letzten Rest an Profil verloren, polterte Wagenknecht jüngst wieder.

Eine wieder sozialliberal gesonnene FDP komme für ein Bündnis „eher in Frage als eine Linkspartei, deren Anführerin Sarah Wagenknecht die Sozialdemokratie zur Hauptgegnerin ausgerufen hat“, kontert Ralf Stegner jetzt — der selber überlegt, 2017 für den Bundestag anzutreten. Auch Sigmar Gabriel spekuliert längst mit einer neuen politischen Beziehung zu FDP und Grünen. Kein Wunder: Nur ein solches Bündnis hätte absehbar Aussicht, die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu beenden und eine Regierung ohne Union zu schmieden. Anderenfalls bliebe die SPD auf die Rolle des Juniorpartners der CDU/CSU festgenagelt. Spätestens wenn die Liberalen im Frühjahr den Wiedereinzug in die Landtage in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schaffen, wären sie als Partner interessant. Einen ersten Testlauf könnte das Bündnis dann absolvieren, wenn Bundespräsident Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtszeit antritt und 2017 eine Mehrheit für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden werden muss.

FDP-Mann Wolfgang Kubicki, der sich im Landtag stets erbitterte Rededuelle mit Stegner liefert, hält ein sozialliberales Bündnis dennoch ebenfalls grundsätzlich für möglich — und könnte, weil er für den Bundestag kandidieren will, dort tatsächlich als Abgeordneter auf einen Koalitionspartner Stegner treffen. Einziges „No-Go“: „Ich werde mit Ralf Stegner aber keine Wohngemeinschaft gründen.“ Der habe die FDP ja kürzlich noch zum Hort alles Bösen erklärt, deswegen habe er seinen Vorschlag erst für einen vorgezogenen Silvesterscherz gehalten. Jetzt müsse sich aber auch erst einmal die SPD weiter in die Mitte bewegen und dadurch wieder stärker werden, damit ein Bündnis rechnerisch überhaupt möglich werde. Allerdings sei auch eine Beteiligung der Grünen kein absoluter Hinderungsgrund mehr, sie hätten sich zum Beispiel in Schleswig-Holstein unter Robert Habeck stark gewandelt. Kiels CDU-Fraktionschef Daniel Günther mag an ein SPD-FDP- Bündnis in Berlin oder Kiel hingegen nicht glauben, schon gar nicht, wenn es von Stegner ins Spiel gebracht werde. „Er ist doch für jeden wirtschaftsfreundlich gesinnten Menschen das absolute Schreckgespenst“, sagt Günther.

Die sozialliberale Koalition in Bonn ist nicht die schlechteste gewesen.“SPD-Bundesvizechef und Landeschef Ralf Stegner
Ich werde mit Ralf Stegner aber keine Wohngemeinschaft gründen.“FDP-Bundesvizechef Wolfgang Kubicki

Wolfram Hammer

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