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Stegner zu Jamaika: „Dösen statt Dynamik“

Kiel Stegner zu Jamaika: „Dösen statt Dynamik“

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner gibt der Kieler Jamaika- Koalition für ihre ersten 100 Regierungsstage eine glatte „Sechs“. „Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen: ungenügend“, bilanzierte Stegner gestern in Kiel. „Dösen statt Dynamik“ sei offenbar das Motto von CDU, Grünen und FDP.

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SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner benotet die Jamaika-Koalition mit einer „Sechs“.

Quelle: Foto: Scholz/dpa

Kiel. Stegner spricht nicht von „Jamaika-Bündnis“, sondern von „schwarzer Ampel“. „Das trifft es aus unserer Sicht besser als das romantisierende Bild, das die sich selber geben“, sagt der SPD-Oppositionsführer. Durch den „Realitäts- Check“ falle die Koalition glatt durch. Unangenehme Themen klammere sie einfach aus. So habe vor allem die CDU vor der Wahl eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs versprochen oder mehr sozialen Wohnungsbau. Stattdessen: „vollständiger Stillstand“. Auch beim Autobahnbau gehe es nicht voran. Mehr Polizisten gebe es auch nicht. „Herausgekommen ist buchstäblich nichts.“ Auch die neuen Windenergiepläne sollten offenbar erst Ende 2019 vorliegen. Und statt der versprochenen Unterrichtsgarantie an den Schulen solle es nur ein „Lehrkräftebedarfanalysekonzept“ geben. „Weniger geht nun wirklich nicht“, sagt Stegner.

Die Schulgesetzänderung zur Rückkehr zum G-9-Abitur hingegen habe die Koalition durchgeprügelt. Die SPD sei nie Fan von G 8 gewesen. Dass Gymnasien jetzt aber eine Dreiviertelmehrheit in der Schulkonferenz bräuchten, um beim mittlerweile eingespielten G-8-Weg zu bleiben, sei „das Gegenteil von Dialog und von Schulfrieden“. Dass die Grünen das mitmachten, beweise deren erstaunliche Wandlung. Ansonsten beschließe das Bündnis vor allem „Lösungen zu Lasten Dritter“. So hätten es CDU, Grüne und FDP den Städten und Gemeinden verboten, eine Pferdesteuer einzuführen, ohne ihnen zu sagen, wie sie denn sonst zu Geld kommen sollen. Und dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie von Anwohnern Straßenausbaubeiträge verlangen, werde nur dazu führen, dass Bürger in armen Kommunen weiter zahlen müssen und in der reichen Nachbargemeinde nicht. Der Eindruck, „der Günther habe die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, ist falsch“.

Dem CDU-Ministerpräsidenten wirft Stegner „Wählertäuschung“ vor. Als Oppositionsführer habe Günther noch kritisiert, dass die Regierung Albig einen neuen Staatssekretär eingestellt hatte, obwohl sie dafür ihre eigenen Gehälter kürzte. Jetzt als MP habe Günther diesen zusätzlichen Staatssekretär nicht nur behalten, sondern die Koalition habe gleich noch zwei weitere Staatssekretärsstellen oben drauf geschaffen. Mehrkosten fürs Land: eine Viertelmillion Euro pro Jahr. „Die Regierung zeigt vor allem da Dynamik, wo es um neue Stellen für die eigenen Leute geht“, sagt Stegner. Dazu gebe es jetzt schon Streit unter den Koalitionären. Und damit das Ganze der Öffentlichkeit trotzdem gut verkauft wird, habe der MP, der früher die angeblich zu teure Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Regierung kritisierte, auch gleich noch einen dritten Regierungssprecher bekommen – noch einmal „70000 Euro Kosten für die Daniel-Günther-Show“.

Die Untätigkeit der Regierung bei wichtigen Fragen führt Stegner auf die Bündnisverhandlungen von Union, Grünen und FDP im Bund zurück. Dadurch stünden „die bundespolitischen Ambitionen der Alphatiere der Koalition“ im Vordergrund. „Herr Günther sagt, er sei die Führungsreserve der CDU. Herr Kubicki sagt, er könne alles. Und Herr Habeck ist der größte Werbeträger für eine schwarze Ampel in Berlin. Das heißt: Das Regieren in Schleswig- Holstein ist eher zweitrangig“, sagt Stegner. Man wolle vor allem den eigenen Ambitionen in Berlin nicht schaden. „Das erklärt, warum hier so wenig passiert.“ Der Ministerpräsident halte vorwiegend Grußworte. Und auch Habeck und Kubicki hätten „nicht dazu beigetragen, dass in den ersten 100 Tagen irgendetwas passiert wäre“.

Von Wolfram Hammer

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