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Steuer-Deal: Wurde Kiel unter Druck gesetzt?

Kiel Steuer-Deal: Wurde Kiel unter Druck gesetzt?

NDR-Bericht heizt den Konflikt weiter an.

Kiel. Der Konflikt in Kiel um einen 3,7-Millionen-Euro- Steuerschulden-Erlass für einen Unternehmer spitzt sich zu. Nach Informationen des NDR soll es sich bei dem Unternehmer um den prominenten Augenarzt und Privatklinikbetreiber Professor Detlef Uthoff handeln. Das gehe aus einem internen Schreiben aus dem Rathaus hervor. Uthoff soll die Stadt dabei unter Druck gesetzt haben.

Kiels SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hatte den Erlass im Juni im Eilverfahren genehmigt. Nach NDR-Informationen soll sich Uthoff in den 80er und 90er Jahren bei kreditfinanzierten Immobiliengeschäften verspekuliert haben. Er habe die Wohnungen schnell wieder verkaufen müssen. Dafür wurden hohe Einkommens- und Gewerbesteuern fällig. Uthoff zahlte nicht. Zuletzt war allein die Gewerbesteuerschuld bei der Stadt Kiel durch Zinsen und Mahngebühren von 4,1 auf 7,9 Millionen Euro gewachsen.

Während das Finanzamt eine Stundung der Einkommenssteuerschuld Ende 2012 abgelehnt habe, hatte Gaschke ihren Millionen-Erlass im Stadtrat mit der Sorge begründet, das Unternehmen könnte in die Insolvenz gehen. Der NDR berichtete gestern von einem Firmengeflecht, das Uthoff errichtet haben soll. So hätte zum Beispiel eine Firma von Uthoffs Frau den Banken Forderungen an ihren Mann günstig abgekauft. Wäre Uthoff wirklich insolvent geworden, hätte somit zunächst diese Firma Forderungen stellen können, die Stadt wäre weitgehend leer ausgegangen. Steuerexperten würden das allerdings für unzulässig halten, berichtet der Sender.

Uthoff machte gegenüber dem NDR eine unbewegliche „Finanzbürokratie“ für die Vorgänge verantwortlich. Außerdem erstattete er Anzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Eine solche Anzeige gegen Unbekannt bereitet auch die Stadt Kiel vor. Außerdem überprüft die Kommunalaufsicht im Innenministerium jetzt die Akten. Gaschke wollte sich gestern nicht weiter äußern.

wh

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