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Steuer auf Mobilheime ist rechtens

Schleswig Steuer auf Mobilheime ist rechtens

Gericht weist Klage von Besitzern im Amt Oldenburg-Land ab.

Schleswig. Gemeinden dürfen eine Zweitwohnungssteuer für Mobilheime erheben. Das folgt aus zwei Urteilen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (AZ: 2 A 186/15 und 2 A 179/14). Mit den gestern veröffentlichten Entscheidungen wiesen die Schleswiger Richter Klagen zweier Mobilheimbesitzern ab, die von der Gemeinde Neukirchen (Amt Oldenburg-Land) zu Steuern herangezogen wurden.

Die Kläger hielten sich für nicht steuerpflichtig, weil ihre prinzipiell beweglichen und nicht winterfesten Mobilheime nicht als „Wohnung“ im Sinne der Gemeindesatzung anzusehen seien. Laut Urteil kommt es jedoch nicht auf die ganzjährige Nutzbarkeit an. Bereits ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit erfülle die Anforderungen an eine (Zweit)Wohnung, teilten die Schleswiger Richter mit.

Die Mobilheime der Kläger seien keine Wohnmobile, sondern „Häuser auf Rädern“ mit einer Grundfläche von 42 beziehungsweise 28 Quadratmetern, erklärte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage. Sie würden gewöhnlich auf ihrem Stellplatz verbleiben und unterschieden sich auch durch Frisch- und Abwasseranschlüsse von Wohnmobilen. Schon im Dezember 2015 hatte das Verwaltungsgericht die Klage eines Mobilheimbesitzers in Dahme (Kreis Ostholstein) abgewiesen, der sich gegen die Erhebung einer jährlichen Steuer von 280 Euro gewehrt hatte. In diesem Fall stand das Mobilheim auf einem Campingplatz (AZ: 2 A 227/13).

gey

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