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Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung im Norden an

Kiel Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung im Norden an

Steuereinnahmen in Rekordhöhe verleiten zur Verschwendung, warnt der Steuerzahlerbund. Einmal mehr listet der Verband Fälle auf, wo in Schleswig-Holstein Millionen versickern - beispielsweise in der „Endlossanierung“ eines Kanaltunnels.

Das vom Bund der Steuerzahler veröffentlichte Schwarzbuch.

Quelle: Carsten Rehder/archiv

Kiel. Ob Stadionausbau eines Profiklubs, Endlosbaustelle in Rendsburg oder ein teures Spendenportal - Schleswig-Holstein verschleudert nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler weiterhin Geld für zweifelhafte Projekte. „Es gibt genug, was anzuprangern ist, leider“, sagte Verbandspräsident Aloys Altmann am Donnerstag in Kiel. Dort stellte er Fälle von Geldverschwendung aus dem Norden vor, die Eingang in das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes fanden.

Altmann forderte Steuerentlastungen für die Bürger. Als wenig hilfreich empfindet er, dass die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP „hier in Schleswig-Holstein eine Zustimmung zu allen Steuerreformen ablehnt, die die Einnahmesituation unseres Landes verschlechtern könnten“. Falls die hiesige Jamaika-Koalition die Richtung für Verhandlungen auf Bundesebene vorgeben sollte, „dann stehen für uns Bürger die Signale auf weiteren Belastungsanstieg“.

„Nach aller Erfahrung steigt mit reichlich zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln auch die Verschwendung der Steuergelder“, sagte Altmann. Im Norden deckte der Verband aktuell 13 Fälle auf.

ENDLOSBAUSTELLE: Die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes zur Endlosbaustelle: Aus geplanten drei Jahren Bauzeit würden mindestens zwanzig Jahre, statt 25 Millionen zahle der Steuerzahler mehr als 70 Millionen Euro. Nicht einbezogen seien die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus.

PROFISPORTHILFE: Nach dem Aufstieg muss Fußball-Zweitligist Holstein Kiel sein Stadion auf 15 000 Plätze erweitern. Kostenpunkt 10,4 Millionen Euro. Davon übernahm das hoch verschuldete Land sieben Millionen Euro. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „den Profisport zu finanzieren“, kritisierte Altmann. „Bei Millionenbeträgen, die die Vereine aus Werbeeinnahmen und Rechteverkäufen erzielen, muss es möglich sein, auch die Infrastruktur der notwendigen Spielstätten aus diesen Mitteln zu finanzieren.“

Sportminister Hans-Joachim Grote (CDU) verteidigte die Entscheidung: „Ohne die Förderung könnte der derzeitige Tabellenzweite der 2. Fußball Bundesliga - Holstein Kiel - bis auf weiteres kein zweitligataugliches Stadion errichten.“ Zudem sei die Stadt Kiel verpflichtet, mindestens 20 Prozent Fremdnutzung des Stadions sicherzustellen. „Es profitieren also bei weitem nicht nur die Profis.“

SPENDENPORTAL: Bis Ende des Jahres wird das Spendenportal „Wir-bewegen.sh“ 365 000 Euro gekostet haben. Dafür sind laut Verband bislang aber nur 230 000 Euro für Projekte zusammengekommen. Die seien zudem „relativ dubios“, sagte Altmann. Als Beispiele nannte der Verband den Transport von zwei Elchkühen aus Rostock in den Tierpark Neumünster zu Zuchtzwecken sowie den Kauf von bequemen Sesseln für ehrenamtliche Telefonseelsorger. Trotzdem wird das Projekt bis 2020 weiter gefördert.

TEURER HECKENSCHNITT: Eine Viertelmillion Euro muss die Stadt Schleswig künftig jährlich für die Grünflächenpflege im Neubaugebiet Berender Redder aufwenden. Nach Abschluss des dritten Bauabschnitts wird es dort 9400 Meter Hecke geben. Grund für die hohen Kosten: Die Grünanlagen sind so angelegt, dass die Pflege größtenteils manuell erfolgen muss. Für entsprechende Maschinen fehlt es an der notwendigen Durchfahrbreite.

dpa/lno

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