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Norddeutschland Stimmen-Skandal der Nord-CDU: Landtagskandidat schmeißt hin
Nachrichten Norddeutschland Stimmen-Skandal der Nord-CDU: Landtagskandidat schmeißt hin
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08:41 26.02.2016
Thomas Klömmer, der erst vor zwei Wochen die bisherige Landtagsabgeordnete Heike Franzen aus dem Feld geschlagen hatte, hat im Gefolge des Stimmen-Skandals hingeschmissen. Quelle: CDU Pressefoto
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Kiel

Klömmer verzichte auf eine Kandidatur, erklärte der 33-Jährige am Donnerstag. Kurz vorher hatte Schleswig-Flensburgs CDU-Kreischef Johannes Callsen Druck gemacht und Klömmer öffentlich zu diesem Schritt aufgefordert.

Klömmer, Bürgermeister in Erfde, hatte noch kurz vor der Nominierungsversammlung 80 Neumitglieder geworben und ihnen per WhatsApp-Nachricht versichert, sie müssten auch gar nicht lange in der Partei bleiben. In der Partei brandete ein Sturm der Entrüstung auf. Gestern nun seien tatsächlich die ersten zwei Neumitglieder ausgetreten, einige weitere würden ihre Beiträge gar nicht zahlen, berichtet Callsen. Dem Kreischef platzte da offenbar die Hutschnur. „Ich musste handeln“, sagt Callsen.

Er wolle mit seinem Verzicht nun „einen Neustart im Wahlkreis ermöglichen und einen eigenen Beitrag für die Glaubwürdigkeit der CDU und die politische Kultur leisten“, teilte Klömmer wenig später mit. Dem will auch Heike Franzen nicht im Weg stehen. Die 52-Jährige teilte auf LN-Anfrage mit, dass sie sich ebenfalls nicht noch einmal um die Direktkandidatur bewerben will. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ihr Unterstützer Timo Kux sogar eine von ihm gesponsorte Kreisliga-Fußballmannschaft als Kurzfrist-CDU-Mitglieder anwerben wollte. Der Partei-Grande und Ex-Landtagspräsident Martin Kayenburg sprach von „Stimmenkauf“.

Kayenburg hatte zudem sofort gefordert, eine mehrmonatige Karenzzeit einzuführen, während der Neumitglieder bei solchen Versammlungen nicht mitwählen dürfen. Das dürfe alles „so nicht stehenbleiben“, hatte Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp an die Adresse von CDU-Landeschef Ingbert Liebing appelliert. Ex-Parteichef Reimer Böge verließ aus Protest die CDU-Mittelstandsvereinigung, die Klömmer als Geschäftsführer führt.

Liebings Kreisverband lud die Ehefrauen nicht ein

Alles war so gut vorbereitet: Am Sonnabend nächster Woche wollte sich Ingbert Liebing, CDU-Landeschef und mutmaßlicher Spitzenkandidat zur Landtagswahl, in seinem Heimatkreis Nordfriesland auch noch zum Direktkandidaten wählen lassen. Doch die Nominierungsversammlung musste um eine Woche verschoben werden. Grund: Man hatte vergessen, die Ehefrauen einzuladen. 39 weibliche Parteimitglieder sind das, deren Ehemänner auch in der CDU sind. Post bekamen aber nur ihre Männer. Eine „technische Panne“, hieß es gestern bei der Union. Die anderen 141 Frauen in dem 682-Mitglieder-Verband hätten auf jeden Fall eigene Einladungen bekommen.

Liebing selber hingegen hatte es bislang bei einer Mahnung zu „Fairness und Anstand“ belassen. Er „begrüße die Entscheidung von Thomas Klömmer“, erklärte Liebing dann gestern auch nur und betonte, dass es sich bei den Vorfällen in dem Wahlkreis aus seiner Sicht nur um das „Fehlverhalten Einzelner“ handele.

Wer in dem Wahlkreis jetzt zur Landtagswahl 2017 antritt, blieb gestern erst einmal offen. Vor zwei Wochen hatte sich auch noch der Heider Ratsherr Andreas Hein beworben. Aufs ganze Land gesehen fehlen der Union unter den aussichtsreichen Direktkandidaturen allerdings vor allem Frauen. Callsen und sein Dithmarscher Kreischef-Kollege Volker Nielsen – der Wahlkreis umfasst Gebiete beider Kreise – müssen sich nun allerdings zunächst auf einen Termin für eine neue Nominierungsversammlung einigen.

Von Wolfram Hammer

 

Kommentar: Geht’s nur um Posten?

Die Nord-CDU hatte schon vor dieser Woche genug Probleme. Die Partei, die bis in die 80er Jahre die Politik in Schleswig-Holstein bestimmt hat, kommt bei vielen Frauen, jungen Menschen und in Großstädten schlecht an. Und sie setzt auf einen Spitzenkandidaten, Landeschef Ingbert Liebing, dessen Konturen noch nicht erkennbar sind.
Alle Versuche, die Partei programmatisch moderner aufzustellen und sie transparenter zu machen, werden durch den Stimmen-Skandal im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig torpediert. Selbst wenn nun jene Politiker abtreten, denen dreiste Beschaffung von Kurzzeitmitgliedern angelastet wird: Der Eindruck bleibt, dass es vor allem um Posten geht. Basisdemokratie bei der Kandidatenwahl macht keinen Sinn, wenn die Parteibasis durch Trickserei aufgebläht wird.
Liebing muss der Schleswig-Holstein-CDU jetzt einen klaren Kurs verpassen, für ihr Programm und für ihre Personalsuche. Wie sonst will er deutlich machen, dass er nicht nur den Posten des Ministerpräsidenten ergattern, sondern auch das Land regieren will?
Lars Fetköter

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