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Norddeutschland Stimmen-Skandal verhagelt CDU-Chef den Start ins Jahr
Nachrichten Norddeutschland Stimmen-Skandal verhagelt CDU-Chef den Start ins Jahr
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20:22 27.02.2016
In der Krise: Ein Jahr vor der Landtagswahl wird die CDU unter Parteichef Ingbert Liebing vom Stimmen-Skandal erschüttert. Quelle: Heimken/dpa

Es war alles so schön geplant. Ganz früh in diesem Jahr wollte die Nord-CDU ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 küren, weit vor der SPD, im Juni dann den Spitzenkandidaten und zugleich ihr neues Programm präsentieren. Doch mitten in den Nominierungsversammlungen verhagelt der Stimmen-Skandal im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig Parteichef Ingbert Liebing den gesamten Lauf.

„Stimmenkauf“ warf selbst Ex- Landtagspräsident Martin Kayenburg seinen Parteifreunden vor. Der spätere Sieger der Nominierung, Thomas Klömmer, hatte kurz vor der Abstimmung noch schnell 80 Neumitglieder geworben — mit dem Hinweis, sie bräuchten ja gar nicht lange in der Partei zu bleiben. Ein Unterstützer der bisherigen Landtagsabgeordneten Heike Franzen wollte sogar ein ganzes, von ihm gesponsortes Fußballteam anwerben. Die Tricksereien kamen heraus. Nach zwei Wochen war der öffentliche Druck so groß, dass Klömmer am Donnerstag seine Kandidatur zurückgab. Franzens Unterstützer war schon am Mittwochabend von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Selbst der politische Gegner reagierte, bei aller Warnung vor dem Schaden solcher Aktionen für das Ansehen der gesamten parlamentarischen Demokratie, mit so etwas wie Mitleid. „Spannende Zeitungsberichte aus dem Innenleben der Nord-CDU“, twitterte SPD-Chef Ralf Stegner zwar, dann aber auch gleich: „Wünsche mir lieber politischen Wettkampf mit der Union über Ideen für SH.“

Die Unruhe, auch an der Basis sei enorm gewesen und sei es noch, berichteten führende CDU-Politiker wie der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Die Schlagzeilen würden der Union schaden, die doch gerade wieder im Aufwind gewesen sei, urteilten viele Mitglieder. Der Landesvorstand werde sich damit befassen müssen, auch wenn Klömmers Rücktritt den Weg für einen Neustart im Wahlkreis zunächst frei gemacht habe. Wie weit die Affäre auch der Position Liebings als Parteichef und gesetztem Spitzenkandidat zur Landtagswahl geschadet habe, müsse man erst einmal abwarten, heißt es aus Parteikreisen.

Die CDU-Kreisverbände Schleswig-Flensburg und Dithmarschen müssen jetzt erst mal einen Termin für eine neue Nominierungsversammlung finden — und neue Kandidaten. Klömmer will nicht wieder antreten, Franzen auch nicht, der dritte Kandidat der ersten Nominierungsversammlung, der Heider Ratsherr Andreas Hein, schon. Allerdings fehlen der Union vor allem weibliche Kandidaten. Dass Franzen gegen Klömmer unterlag, hatte auch deshalb für Unruhe in der Partei gesorgt, weil sich die Zahl der möglichen weiblichen CDU- Abgeordneten im kommenden Landtag damit auf drei zu reduzieren droht — so wenig wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Liebing setzt weiter darauf, dass die Kreisverbände völlig autonom über die Kandidaten entscheiden. Dass das im Sinne der Gesamt-Partei ist, bezweifeln in Kiel nicht wenige Christdemokraten.

W.Hammer

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