Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Stimmenkauf vor Landtagswahl: Erbitterter Streit in der CDU

Kiel Stimmenkauf vor Landtagswahl: Erbitterter Streit in der CDU

Alt-Christdemokrat Martin Kayenburg wirft seiner Partei unlautere Praktiken bei der Nominierung des Spitzenpersonals vor. Landeschef Liebing pocht auf „fairen Umgang“.

Ingbert Liebing (CDU), Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins

Quelle: dpa

Kiel. Die seltsame Mitgliederwerbung zweier Landtags-Direktkandidaten kurz vor der Nominierungsversammlung stürzt die Nord-CDU in schwere Turbulenzen. Der Unions-Grande und Ex-CDU-Landtagspräsident Martin Kayenburg spricht von „Stimmenkauf“ und fordert Gegenmaßnahmen. Doch Parteichef Ingbert Liebing zögert.
Es geht um den Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig. Gestern wurde bekannt, dass nicht nur der spätere Sieger Thomas Klömmer 80 Kurzfrist-Mitglieder für die Nominierung zusammengetrommelt hat. Auch für die unterlegene Landtagsabgeordnete Heike Franzen sollen auf obskure Weise Unterstützer geworben worden sein, berichtet das „Flensburger Tageblatt“.

So soll Schleswigs CDU-Kreistagsfraktionschef und Seniorenheimbetreiber Timo Kux seine Rolle als Sponsor des VfB Schuby dafür genutzt haben, angeblich ohne Franzens Wissen. Im Januar habe er an einem Trainingsabend in die Umkleidekabine der Kreisliga-Fußballer nicht nur Aufnahmeanträge, sondern auch gleich Austrittsformulare mitgebracht, heißt es unter Berufung auf Aussagen von Sportlern. Auch die Mitgliedsbeiträge habe er übernehmen wollen. Fünf Sportler hätten mitgezogen. Kux bestreitet, Druck ausgeübt oder Austrittsformulare verteilt zu haben. Die Anwerbung von Fußballern bestreitet er nicht.

Kayenburg ist erschüttert: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, eine üble Aktion. Das ist ein Stimmenkauf.“ Es sei offenbar von vornherein darauf abgezielt worden, dass den Neumitgliedern keine Kosten entstehen. Die Partei solle ihre Satzung ändern. Wer bei solchen Wahlen mitstimmen wolle, müsse mindestens drei oder sechs Monate Mitglied sein. Parteichef Ingbert Liebing aber will davon nichts wissen. Er habe das prüfen lassen, und es sei rechtlich nicht möglich. In einer Mail an alle Mitglieder spricht er von „Unverständnis und Verärgerung“. Sein Appell: Alle an solchen Wahlen Beteiligten müssten sich „fair“ verhalten. Am Mitgliederprinzip wolle er aber festhalten.

„Hilflos“ findet SPD-Chef Ralf Stegner das – die SPD setzt bei der Kandidatenaufstellung überwiegend aufs Delegiertensystem. Der Vorfall schade dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Auch Dr. Sebastian Roßner, Parteienrechtler an der Uni Düsseldorf, widerspricht. Eine Karenzzeit, innerhalb derer Neumitglieder nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, sei als Ausdruck der notwendigen Verbundenheit einer Person mit dem Verband durchaus zulässig. Die Wahlgesetze selber enthielten ja ganz ähnliche Regelungen, mit denen der Gesetzgeber Zufallsmehrheiten verhindern wolle. So muss man zum Beispiel seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein wohnen, um bei einer Landtagswahl mitwählen zu dürfen.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kiel

Die Nord-CDU muss sich im Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig einen neuen Landtags-Direktkandidaten suchen. Thomas Klömmer, der erst vor zwei Wochen die bisherige Landtagsabgeordnete Heike Franzen aus dem Feld geschlagen hatte, hat im Gefolge des Stimmen-Skandals hingeschmissen.

mehr
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und vieles mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.