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Norddeutschland Stimmenkauf vor Landtagswahl: Erbitterter Streit in der CDU
Nachrichten Norddeutschland Stimmenkauf vor Landtagswahl: Erbitterter Streit in der CDU
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08:55 24.02.2016
Ingbert Liebing (CDU), Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins Quelle: dpa
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Kiel

Die seltsame Mitgliederwerbung zweier Landtags-Direktkandidaten kurz vor der Nominierungsversammlung stürzt die Nord-CDU in schwere Turbulenzen. Der Unions-Grande und Ex-CDU-Landtagspräsident Martin Kayenburg spricht von „Stimmenkauf“ und fordert Gegenmaßnahmen. Doch Parteichef Ingbert Liebing zögert.
Es geht um den Wahlkreis Dithmarschen/Schleswig. Gestern wurde bekannt, dass nicht nur der spätere Sieger Thomas Klömmer 80 Kurzfrist-Mitglieder für die Nominierung zusammengetrommelt hat. Auch für die unterlegene Landtagsabgeordnete Heike Franzen sollen auf obskure Weise Unterstützer geworben worden sein, berichtet das „Flensburger Tageblatt“.

So soll Schleswigs CDU-Kreistagsfraktionschef und Seniorenheimbetreiber Timo Kux seine Rolle als Sponsor des VfB Schuby dafür genutzt haben, angeblich ohne Franzens Wissen. Im Januar habe er an einem Trainingsabend in die Umkleidekabine der Kreisliga-Fußballer nicht nur Aufnahmeanträge, sondern auch gleich Austrittsformulare mitgebracht, heißt es unter Berufung auf Aussagen von Sportlern. Auch die Mitgliedsbeiträge habe er übernehmen wollen. Fünf Sportler hätten mitgezogen. Kux bestreitet, Druck ausgeübt oder Austrittsformulare verteilt zu haben. Die Anwerbung von Fußballern bestreitet er nicht.

Kayenburg ist erschüttert: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, eine üble Aktion. Das ist ein Stimmenkauf.“ Es sei offenbar von vornherein darauf abgezielt worden, dass den Neumitgliedern keine Kosten entstehen. Die Partei solle ihre Satzung ändern. Wer bei solchen Wahlen mitstimmen wolle, müsse mindestens drei oder sechs Monate Mitglied sein. Parteichef Ingbert Liebing aber will davon nichts wissen. Er habe das prüfen lassen, und es sei rechtlich nicht möglich. In einer Mail an alle Mitglieder spricht er von „Unverständnis und Verärgerung“. Sein Appell: Alle an solchen Wahlen Beteiligten müssten sich „fair“ verhalten. Am Mitgliederprinzip wolle er aber festhalten.

„Hilflos“ findet SPD-Chef Ralf Stegner das – die SPD setzt bei der Kandidatenaufstellung überwiegend aufs Delegiertensystem. Der Vorfall schade dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Auch Dr. Sebastian Roßner, Parteienrechtler an der Uni Düsseldorf, widerspricht. Eine Karenzzeit, innerhalb derer Neumitglieder nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, sei als Ausdruck der notwendigen Verbundenheit einer Person mit dem Verband durchaus zulässig. Die Wahlgesetze selber enthielten ja ganz ähnliche Regelungen, mit denen der Gesetzgeber Zufallsmehrheiten verhindern wolle. So muss man zum Beispiel seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein wohnen, um bei einer Landtagswahl mitwählen zu dürfen.

Wolfram Hammer

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