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Strafanzeige gegen Breyer ist vom Tisch

Kiel Strafanzeige gegen Breyer ist vom Tisch

Die Kieler Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen den Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer zu ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde gestern mit. Der Piraten-Parlamentarier lässt in der Eutiner Affäre nicht locker.

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Es gibt keine Ermittlungen wegen „falscher Verdächtigung“ gegen Patrick Breyer (Piraten).

Quelle: Fotos: C. Rehder, D. Bockwoldt/dpa

Kiel.  Ein SPD-Kommunalpolitiker, Vater einer angeblich von Übergriffen ebenfalls betroffenen Polizeianwärterin, hatte am 18. Juli Strafanzeige gegen Breyer wegen „falscher Verdächtigung“ erstattet.

„Das Land hat keinen Innenminister, der sich für die Polizei einsetzt.“ JU-Chef Tobias Loose

Breyer hatte den Skandal um Sexismus und Rassismus an der Landespolizeischule in Eutin (Ostholstein) ans Licht gebracht.

Breyer sagte: „Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die zunächst beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters abzuwenden.“ Zu klären sei nun, wegen welcher Vorwürfe ein anderer Anwärter habe gehen müssen und ob gegen den zweiten Polizeischüler noch ermittelt werde. Für die von den Piraten geforderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat sich die erforderliche Zustimmung von zwei Fraktionen bisher nicht gefunden. Innenminister Stefan Studt (SPD) will sich erst am 14.

September vor den Abgeordneten erklären. Der Minister steht in der Kritik, weil Polizeianwärter in Eutin unter Verstoß gegen den Grundsatz der Besten- Auslese eingestellt worden waren. Der Schulleiter wurde abgelöst. Polizei-Gewerkschaften hatten den Führungsstil Studts kritisiert.

Gestern legte die Junge Union (JU) nach. Die Kritik der Gewerkschaften sei kaum verwunderlich, sagte Landeschef Tobias Loose. Seit Beginn der Dänen-Ampel werde eine Misstrauenspolitik gegen die Landespolizei betrieben. Schleswig-Holstein habe keinen Innenminister mehr, der sich für die Polizei einsetzt. „In der Polizei wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass augenscheinlich kein Fettnäpfchen im Ministerium ausgelassen wird“, sagte Torsten Gronau, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

 Curd Tönnemann

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