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Norddeutschland Strafe auf Bewährung: Funke wegen Untreue verurteilt
Nachrichten Norddeutschland Strafe auf Bewährung: Funke wegen Untreue verurteilt
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00:00 27.10.2012
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Ostholstein

Die Silberhochzeitsaffäre des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke ist juristisch beendet. Das Landgericht Oldenburg sprach ihn gestern vom Vorwurf der Untreue in dem Fall frei. Dagegen verurteilte ihn die Kammer im zweiten angeklagten Fall wegen Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zur Zahlung einer Buße von 10 000 Euro.

Funke hatte 2008 das Gehalt des früheren Geschäftsführers des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) eigenmächtig erhöht. Der frühere SPD Politiker war damals ehrenamtlicher Vorsteher des Verbands. Der mitangeklagte Geschäftsführer wurde wegen Untreue in zwei Fällen zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung und 20 000 Euro Geldbuße verurteilt. Bei der Silberhochzeitsaffäre lautete der Vorwurf, der Ex-Minister habe sich 2007 als damaliger ehrenamtlicher Vorsteher des OOWV seine Silberhochzeitsfeier mit 8000 Euro mitfinanzieren lassen.

Funke wirkte angespannt. Bei der einstündigen Urteilsbegründung schaute er den Vorsitzenden Richter Horst Kießler unentwegt an. Funke habe bei der Silberhochzeit nicht gewusst, dass der OOWV die Kosten für das Büfett bezahlen wollte, sagte Kießler. „Funke war an einer Verabredung nicht beteiligt. Dafür haben wir keine Beweise gefunden.“ Es sei allein die Idee des Geschäftsführers gewesen, ebenso wie die spätere Splittung der Kosten in vier Einzelrechnungen als „Dankeschön-Veranstaltungen“.

Funke habe zwar im Dezember 2009, als die Affäre um die Silberhochzeit bekannt wurde, zunächst die Unwahrheit gesagt. Doch kurze Zeit später habe er die Sache richtig gestellt. Auch habe er das Geld zurückgezahlt. „Der Schaden ist voll beglichen“, sagte Kießler.

Im Fall der Gehaltserhöhung haben beide Angeklagten aus Sicht der Richter „im Wissen und im Willen, eine Gehaltserhöhung durchzuführen“ gehandelt. Der OOWV Vorstand habe im April 2008 beschlossen, dass der Geschäftsführer im Jahr 117 000 Euro netto verdienen sollte, sagte Kießler. Der Vertrag sollte dann von Netto auf Brutto umgestellt werden. Der Geschäftsführer habe zwar in den Jahren vorher mehr verdient. Es komme aber allein darauf an, was in der Vorstandssitzung abgestimmt worden sei, sagte Kießler. Der von Funke später unterzeichnete Vertrag enthielt ein Bruttogehalt von 270 000 Euro im Jahr. Beide Angeklagten hätten gewusst, dass das nicht die Umsetzung des Beschlusses war, sondern mehr. „Am Vorsatz besteht kein Zweifel.“

Die Verteidiger beider Angeklagten zeigten sich nach der Urteilsverkündung empört. Beide überlegen, Revision einzulegen. Funke wirkte nach dem Urteil erleichtert. „Der wichtigste Punkt war die Silberhochzeit, da hat es einen sehr begründeten Freispruch gegeben.“ Das Thema sei immer diskutiert worden, seine Familie habe darunter sehr gelitten, sagte Funke.

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