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Norddeutschland Streit im G-20-Ausschuss
Nachrichten Norddeutschland Streit im G-20-Ausschuss
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21:10 14.12.2017
Hamburg

. Der Hamburger Senat wirft dem Chef der CDU- Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, vor, im Sonderausschuss zur Aufklärung der G -20-Krawalle aus einem geheimen Dokument des Verfassungsschutzes zitiert zu haben. In einer Mail bat die Innenbehörde den Ausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD) um Unterstützung bei der Aufklärung, wie Trepoll Zugang zum Dokument erhielt. Parallel werde die Behörde eigene Ermittlungen anstellen. Trepoll zeigte sich empört über das Vorgehen und sprach von „Einschüchterungsversuchen“. Zuvor hatte das „Abendblatt“ darüber berichtet.

Der CDU-Fraktionschef hatte auf der Ausschusssitzung am 9. November Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit einer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden aus dem Frühjahr konfrontiert. Darin hieß es, es sei damit zu rechnen, dass das militante linksextreme Spektrum eine Eskalation der Gewalt auf der Straße anstrebe, um einen Kontrollverlust der Sicherheitskräfte herbeizuführen.

LN

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