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Streit um Abschiebestopp für Flüchtlinge

Kiel Streit um Abschiebestopp für Flüchtlinge

SPD-Innenminister Studt will Winterregelung zurücknehmen — und hat die CDU sowie den Städtetag auf seiner Seite.

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„Sollte es wieder einen Winter-Abschiebestopp geben, würden Fortschritte bei der Erstunterbringung von Kommunen infrage gestellt.“ Innenminister Stefan Studt (SPD)

Kiel. In der Kieler Regierungskoalition bahnt sich ein Streit um die Winter-Abschiebung von Flüchtlingen an. Die die Regierung tragenden Parteien distanzieren sich von einem Vorstoß des SPD-Innenministers Stefan Studt. Der möchte einen Alleingang Schleswig-Holsteins beenden: Er könne sich entgegen bisheriger Praxis vorstellen, Flüchtlinge auch im Winter abzuschieben, kündigte Studt an. SPD- Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner sagte dagegen: „Schleswig-Holstein schickt keine Menschen in Kälte und Not.“ Auch Eka von Kalben (Grüne) reagierte gereizt auf Studts Äußerung. Der Städtetag stellte der Landesregierung gestern ein Ultimatum. Sollte die Kieler Koalition dem Vorschlag Studts nicht folgen, müssten Flüchtlinge in der Zeit des Abschiebestopps in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes verbleiben, machte der Städtetagsvorsitzende Bernd Saxe (SPD) Druck.

Gemeinsam mit der von der Linken geführten Regierung in Thüringen hatte Schleswig-Holstein im vergangenen Winter darauf verzichtet, Menschen in besonders kalte Länder abzuschieben. Gestern verteidigte Stegner diese Haltung: „Humanität ist nicht verhandelbar“, sagte er den LN. Angesichts des enormen Zugangsdrucks von Flüchtlingen könne es allenfalls eine Flexibilisierung des Abschiebestopps geben. Darüber werde man in Kiel nach der Sommerpause reden. Es bestehe keine Eile. „Wir müssen jedem einzelnen Flüchtling die Chance auf ein faires und offenes Asylverfahren geben“, verlangte Grünen-Fraktionschefin von Kalben. Auseinandersetzungen um Winterabschiebestopp und angeblich sichere Herkunftsländer seien Scheindebatten.

Die CDU-Opposition im Landtag begrüßte dagegen das Ansinnen des Innenministers. Die Landesregierung erkenne nach anfänglicher Zögerlichkeit seit einigen Wochen den Ernst der Lage, lobte Fraktionschef Daniel Günther. In der Frage des Abschiebestopps habe Schleswig-Holstein sich an der Seite Thüringens isoliert. Da Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unter den Schutz des Asylrechts fallen, finde der Kieler Erlass ausschließlich bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern oder Ländern, in denen keine Verfolgung droht, Anwendung. Dass Studt das jetzt anders handhaben wolle, unterstütze die CDU.

Genauso sieht es der Städtetag. „In Anbetracht der enormen Belastungen der Kommunen durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen haben wir schlicht keine Möglichkeit, auch noch zusätzliche Lasten zu tragen“, stellte der Städtetagschef und Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe klar. Es dürfe sich nicht wiederholen, dass Kommunen wie im letzten Winter die Herausforderungen der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung zusätzlicher Hilfsbedürftiger zu tragen hätten, die sich aufgrund des Abschiebestopps im Land aufhielten.

Nach Einschätzung von Innenminister Studt würden Errungenschaften des schleswig-holsteinischen Flüchtlingspaktes und die Fortschritte bei der Erstunterbringung vor allem von den Kommunen infrage gestellt, sollte es auch 2015/16 einen Winter-Abschiebestopp geben. Studt sagte weiter, der Zuzug von Flüchtlingen mit schlechter Bleibe-Perspektive müsse gedrosselt werden, um jenen gezielt helfen zu können, die vor politischer Verfolgung, brutaler Gewalt oder dem Tod fliehen. Die FDP hält das ganze Thema für aufgebauscht. Vom Winterabschiebestopp im vergangenen Jahr wären — geschätzt — nur 76 Personen betroffen gewesen, teilte Ekkehard Klug mit.

Unterdessen schraubt Studt die Prognose für die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, weiter in die Höhe. Die bisher erwartete Zahl von 20000 sei nicht mehr richtig. Nach neuesten Berechnungen müsse sich das Land auf 25000 Flüchtlinge einstellen.

Tumulte in Neumünster
Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen spitzt sich die Lage in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Schleswig-Holstein zu. In Neumünster kam es am vergangenen Sonnabend zu Tumulten, als statt der zunächst vorgesehenen 150 deutlich mehr Flüchtlinge per Bus in das neu eröffnete Containerdorf nach Rendsburg abfahren wollten. Letztlich zogen 240 um. Das berichtete der „Holsteinische Courier“. Die Polizei habe die Lage beruhigen müssen. Das Kieler Innenministerium bestätigte den LN gestern, über den Vorfall unterrichtet worden zu sein.

Die Forderung aus der CSU, das Taschengeld für Asylbewerber vom Balkan zu kürzen, hat gestern für heftigen Protest bei den Grünen und der Linken gesorgt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, die Zuwendungen für diese Gruppe seien „eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler“. Grüne und Linke sprachen von einem rechtspopulistischen Vorstoß. Wer in Deutschland um Asyl bittet, bekommt neben Sachleistungen in der Erstaufnahme auch Bargeld. Für maximal drei Monate gibt es monatlich 143 Euro.

Curd Tönnemann

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