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Streit um Dosenpfand: Dänemark verklagt Deutschland

Lübeck Streit um Dosenpfand: Dänemark verklagt Deutschland

Neue Runde im Streit um den Grenzhandel mit Dänemark: Die dänische Handelskammer Dansk Erhverv klagt bei der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Ausnahmen beim Dosenpfand im Grenzhandel. Jetzt steht der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung im Raum.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Lübeck. „Es ist unfair, dass sich Geschäfte südlich der deutsch-dänischen Grenze von bestehenden Regeln und Pflichten, die für alle anderen Geschäfte in Deutschland, Dänemark und im Rest Europas Deutschland gelten, entziehen“, sagte Direktor Laurits Rønn. Der Grenzhandel ist ein enormer Wirtschaftsfaktor Dänische Kunden kaufen bei den Grenzhändlern pro Jahr etwa 650 Millionen Dosen Bier und Softdrinks.
Im Juni 2015 hatten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Kiels Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und die damalige dänische Umweltministerin Kirsten Brosbøl (Sozialdemokraten) eine Erklärung unterschrieben, dass 2018 ein verpflichtendes Pfandsystem auch im Grenzhandel gelten soll. Damit soll die Vermüllung der Landschaft mit pfandfreien Dosen eingedämmt werden.
Man glaube nicht daran, dass die Vereinbarung in Kraft treten wird, erklärte Kammerdirektor Laurits Rønn der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Ein Abkommen von 2009 habe ja auch zu nichts geführt. „Wir haben zehn Jahre lang gewartet, jetzt ist unsere Geduld erschöpft“, sagte Rønn. Die Klage wird ergänzt mit einem juristischen Gutachten, wonach die Abmachung gegen deutsches Recht und EU-Regelungen verstößt.
„Wir finden diese Klage befremdlich und unverständlich“, sagt Dierk Böckenholt, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Nord. „Jetzt muss sich die dänische Regierung äußern. Wir sehen das aber gelassen. Getränke pfandregelungen sind in erster Linie nationales Recht.“ Dänemark sei bereits 2004 mit einer Klage gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig habe 2003 bestätigt, dass die Praxis rechtmäßig ist.
„Wir stehen zu der Vereinbarung. Der Ball liegt nach wie vor im dänischen Feld“, sagt Nicola Kabel vom Kieler Umweltministerium. „Die Vereinbarung wird erst wirksam, wenn Dänemark ein flächendeckendes Netz von Rücknahmestationen aufgebaut hat, die die diskriminierungsfreie Rücknahme gegen Erstattung des Pfandes ermöglichen“, ergänzt sie.
Dänemarks Umwelt- und Ernährungsminister Esben Lunde Larsen reagierte zurückhaltend. Er werde sich jetzt darüber informieren, was diese Klage für den Fortgang der Pfandvereinbarung bedeutet. „Zunächst werde ich Kontakt mit den deutschen Partnern der Abmachung aufnehmen und beraten, ob sie zunächst ausgesetzt werden sollte, bis über die Klage entschieden ist“, zitiert die Agentur Ritzau den Minister.

Christian Risch und Rüdiger Wenzel

Das Pfandmodell im Grenzhandel

Am 10. Juni 2015 unterschrieben die Umweltminister aus Berlin, Kiel und Kopenhagen eine gemeinsame Erklärung, ab 2018 auch im deutsch-dänischen Grenzhandel ein Pfandsystem einzuführen. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck nannte die Ausnahme „umweltpolitisch falsch“, weil Millionen von pfandfreien Dosen im Müll oder – noch schlimmer – in der Landschaft oder im Meer landen. Das Modell: Dänische Kunden sollen beim Einkauf in Deutschland eine dänische Krone Pfand pro Dose zuzüglich der deutschen Mehrwertsteuer zahlen. Die leeren Dosen können die Kunden dann in Dänemark zurückgeben und kassieren dort eine Krone Pfand. Der Preis pro Dose dürfte sich durch diese Regelung geringfügig um etwa zwei Cent pro Dose erhöhen, argumentiert das Kieler Umweltministerium.

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