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Streit um Extra-Geld für Schulen

Berlin Streit um Extra-Geld für Schulen

Die Länder sollen mehr Geld für die Sanierung von Schulen bekommen. Das ist Teil eines Finanzpaktes, den die Große Koalition in Berlin beschlossen hat.

Berlin. Die Länder sollen mehr Geld für die Sanierung von Schulen bekommen. Das ist Teil eines Finanzpaktes, den die Große Koalition in Berlin beschlossen hat. Doch um diesen Pakt gibt es jetzt Streit innerhalb des Regierungsbündnisses.

Insgesamt 9,75 Milliarden Euro will Berlin den Ländern von 2020 an jährlich überweisen – Tendenz steigend. Im Gegenzug für die Mittel bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung oder eben bei Investitionen in Schulen: 3,5 Milliarden Euro sind für Sanierungen und Modernisierungen vorgesehen. Für Schleswig-Holstein geht es laut „Flensburger Tageblatt“

dabei um 100 Millionen Euro in fünf Jahren.

In Kiel ist die Freude groß: „Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein und ein wichtiger Schritt, um den Sanierungsstau an unseren Schulen aufzulösen“, sagt die CDU-Bildungsexpertin Karin Prien. Damit zeige die CDU-geführte Bundesregierung wieder einmal, „dass sie finanzschwache Kommunen nicht im Stich lässt“, erklärte Prien.

In Berlin allerdings ist die Einigkeit doch nicht so groß. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, sich gegen die Koalitionseinigung beim Bund-Länder-Finanzpakt zu stellen. „Einen ähnlich weitreichenden, monströsen Eingriff in das Grundgesetz habe ich zuletzt bei den Föderalismusreformen erlebt“, sagte Lammert dem „Handelsblatt“. Deutschland laufe „sehenden Auges in einen Zentralstaat“, und „wir singen dabei föderale Lieder“. Die SPD kritisiert ihn: „Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet Lammert offen gegen die Kofinanzierung bedürftiger Kommunen im Bildungsbereich durch den Bund ausspricht“, sagte die SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht. Lammert sei „offensichtlich Prinzipienreiterei wichtiger als die Sanierung maroder Schulen und gute Lernbedingungen für alle Kinder“.

hvs

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