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Streit um Facebook-Seiten vor dem EuGH

Leipzig Streit um Facebook-Seiten vor dem EuGH

Auch das Bundesverwaltungsgericht schafft keine Rechtssicherheit — Urteil wohl erst in mehreren Jahren.

Leipzig. Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Facebook sowie der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein wird den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Das ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von gestern in Leipzig (Az.1 C 28.14).

Der erste Senat fällte nach der mündlichen Verhandlung vom selben Tag noch kein Urteil, sondern setzte das Verfahren aus und legte den Richtern in Luxemburg sechs Fragen zur Klärung vor. Erst wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entschieden hat, wird das Revisionsverfahren fortgesetzt.

Damit dürften bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch mehrere Jahre vergehen. Der Rechtsstreit dauert schon seit 2011 an.

Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Befugnisse die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben und an wen sich diese Datenschutzbeauftragten bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz wenden, wenn sie in sozialen Netzwerken wie Facebook vorkommen: Ob direkt an Facebook oder aber an ein deutsches Unternehmen wie die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, das eine Fanpage bei Facebook betreibt.

Begonnen hatte das Ganze mit einer Verfügung von November 2011, die der damalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegen die Wirtschaftsakademie erlassen hatte. Weichert war zur mündlichen Verhandlung nach Leipzig gereist, ebenso seine Nachfolgerin Marit Hansen, die seit Juli 2015 im Amt ist. Weichert hatte die Wirtschaftsakademie seinerzeit unter Androhung erheblicher Bußgelder aufgefordert, ihre Facebook-Seite, eine sogenannte Fanpage, zu deaktivieren. Denn Facebook sammele darüber in erheblichem Umfang Nutzerdaten, ohne dass die Nutzer dem widersprechen könnten.

Gegen diesen Bescheid klagte die Wirtschaftsakademie zunächst beim Verwaltungsgericht in Schleswig, das ihr auch Recht gab. Auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies im September 2014 die Berufung des Datenschutzbeauftragten gegen dieses Urteil zurück. Da Weichert auch mit dieser Gerichtsentscheidung nicht einverstanden war, folgte nun die dritte Instanz in Leipzig und das Revisionsverfahren.

Die fünf Bundesrichter des ersten Senats in Leipzig, dem Richter Uwe Berlit vorsitzt, formulierten jetzt sechs Fragen, die sie von den Europarichtern in Luxemburg gern beantwortet sehen möchten.

Dabei geht es unter anderem darum, welche Sorgfaltspflicht für Betreiber von Facebook-Seiten hinsichtlich des Datenschutzes gilt. Außerdem soll der EuGH klären, ob sich deutsche Datenschutzbeauftragte direkt an Facebook in Irland wenden können — oder ob dies nur irische Behörden dürfen.

Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein, die sich in dem Prozess vor die Unternehmen gestellt hatte, bedauerte, dass auch in Leipzig keine Rechtssicherheit hergestellt wurde. Dass jetzt das EuGH entscheide, sei aber insofern positiv, weil hiesige Unternehmen im Vergleich mit anderen in Europa bei der Facebook-Nutzung nicht mehr abgehängt werden könnten, so IHK-Rechtsexperte Marcus Schween. Er kritisierte eine „übertriebene Fürsorge“. „Die Datenschutzaufsicht muss den Nutzer nicht vor sich selbst schützen.“

Sven Eichstädt

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