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Streit um Ferienwohnungen: Bund legalisiert Vermietung

Lübeck/Berlin Streit um Ferienwohnungen: Bund legalisiert Vermietung

Aufatmen an der Küste: Der Bund holt die Vermietung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten aus der rechtlichen Grauzone heraus. Das Kabinett hat ein Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts verabschiedet.

Lübeck/Berlin. Künftig entscheiden die Kommunen selbst, ob sie eine gewerbliche Nutzung erlauben. Vorausgegangen war ein jahrelanges Tauziehen mit sich widersprechenden Gerichtsurteilen. Der Tourismusverband Schleswig-Holstein (TVSH) sprach jetzt von einem wichtigen Signal für die Branche.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich zufrieden, „dass viele Ferienwohnungen aus einer Grauzone herausgeholt und gewachsene Strukturen in Tourismusorten erhalten bleiben können“. Das neue Gesetz schaffe Rechtssicherheit für die Kommunen und Betroffenen, begrüßte auch TVSH-Geschäftsführerin Catrin Homp den Berliner Vorstoß. Ferienwohnungen werden künftig rechtlich als „nicht störender Gewerbebetrieb“ oder als „kleiner Beherbungsbetrieb“ eingestuft. Der Verband gibt sich damit aber nicht zufrieden. „Wir wollen jetzt auch eine Regelung für reine Wohngebiete, in denen touristische Nutzung nur in Ausnahmen genehmigt ist“, kündigte Homp an. Für die Ausnahme müssen Ferienwohnungen eine „baulich untergeordnete Bedeutung“ haben. 192 000 Gästebetten im Land entfallen auf Ferienhäuser und Ferienwohnungen.

Gerade in einem Ferienland wie Schleswig-Holstein bestand zuletzt Rechtsunsicherheit bei Behörden und Investoren. Ferienwohnungsbesitzer vermieteten überall dort illegal, wo Bebauungspläne ihnen nicht ausdrücklich das Geschäft mit Urlaubsgästen erlaubten. Kommunen sahen sich gezwungen zu reagieren. Ärger gab es in Grömitz, Heiligenhafen und auf Fehmarn (alle Ostholstein). Andernorts wurde die Vermietung behördenseitig stillschweigend hingenommen – Gäste bringen Geld. In Gemeindevertretungen saßen schließlich Menschen, die selber vermieten.

„Endlich ist der ersehnte Gesetzentwurf da“, reagierte Städtetags- Geschäftsführer Jörg Bülow nach jahrelangem Kampf. Man hoffe jetzt auf einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Die Verordnung soll spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten. „Die Vermietung ist eine Wirtschaftsgrundlage an der Küste“, freute sich Nils Hollerbach, Kreisbauordnungsleiter in Eutin, über das Einlenken des Bundes. Kreise, Kommunen, Verbände und Politik hätten „in seltener Einigkeit“ dafür gestritten. Hollerbach war als Sachverständiger nach Berlin gereist.

Ein Freifahrtschein für Vermietung ist das Gesetz aber nicht. Gesteuert wird über die Bebauungspläne. Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber (SPD) kündigte an, sich alle strittigen Fälle ganz genau anzusehen. Eine pauschale Entscheidung werde es nicht geben.

Auf Zingst (Mecklenburg-Vorpommern) und Sylt (Nordfriesland) wird bereits die praktische Umsetzbarkeit der Neuregelung getestet. Dort geht es in erster Linie darum, einen Wildwuchs von Ferienbebauung zu verhindern, um Wohnraum für Einheimische zu behalten. Erste Ergebnisse des Planspiels sollen nächste Woche vorliegen.

Von Curd Tönnemann

Richter uneins

2007 war die Diskussion um Ferienvermietung in Mecklenburg- Vorpommern losgetreten worden. Einheimische fühlten sich vom Lärm der Sommergäste gestört und beklagten, dass ihr Wohngebiet im Winter ausgestorben sei. Das OVG Greifswald gab den Klägern Recht, verbot die Vermietung. 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil. Das OVG Lüneburg sah es ein Jahr später anders.

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