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Norddeutschland Streit um Hilfen: Wie arm sind Hartz-IV-Empfänger?
Nachrichten Norddeutschland Streit um Hilfen: Wie arm sind Hartz-IV-Empfänger?
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04:27 14.03.2018
Hartz IV steht für die vierte Stufe der Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung von Gerhard Schröder, benannt nach VW-Personalvorstand Peter Hartz. Das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt seit 2005 die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Aus der früheren Sozialhilfe wurde das Arbeitslosengeld II. Quelle: LN-Archiv / Montage: Haller
Lübeck/Kiel

Das führt noch vor Antritt der neuen Bundesregierung zu Ärger unter den Koalitionspartnern. SPD-Landeschef Ralf Stegner entgegnete: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann.“ Spahns Worte seien „völlig daneben“.

Spahn bekräftigte gestern seinen Standpunkt. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet“, sagte er bei n-tv. Das decke nur die Grundbedürfnisse ab. Wichtig zu sehen sei aber, dass das Sozialsystem für jeden ein Dach über dem Kopf vorsehe „und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“.

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Harte Kritik kommt von Sozialverbänden. Spahns Äußerungen seien ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Da erwarte ich eine klare Distanzierung von Unionspolitikern und auch eine Entschuldigung von Herrn Spahn“, sagte Jan Dreckmann, Sprecher des Paritätischen in Schleswig-Holstein. „Die Hartz-IV-Sätze seien „völlig unzureichend“, die Empfänger „ganz eindeutig arm“. Der Regelsatz für Alleinstehende liege bei 416 Euro, ein Kind bekomme für Essen am Tag 2,70 Euro. „Wir fordern, dass der Regelsatz um mindestens 120 Euro angehoben wird“, sagte Dreckmann. In den Städten gebe es eine immer stärkere Konzentration von Armut. Bei steigenden Mieten bekämen viele Hartz-IV-Empfänger keine Wohnung mehr. Auch Caritas und Diakonie fordern eine Aufstockung des Betrags.

Zum Thema: Der Norden diskutiert über Hartz IV

Ende Februar gab es in Schleswig-Holstein nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 223.935 Bezieher von Hartz IV, das seien etwa 2600 weniger als im Vorjahr.

Auch Michael Selck, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), kritisierte Spahn. „Die AWO will den sozialen Zusammenhalt stärken und die Spaltung zwischen Arm und Reich überwinden. Eine Aussage wie die Spahns läuft diesen Zielen klar entgegen“, sagte er. Wenig Geld zu haben, führe oft in die Isolation. „Arm sein bedeutet in Deutschland meistens nicht, gar kein Essen oder kein Dach über dem Kopf zu haben, sondern den Verzicht auf die Teilnahme an gesellschaftlichen Angeboten“, so Selck. Spahns Worte hätten die „völlig falsche Stoßrichtung“, sagte der Grünen-Bundeschef Robert Habeck.

„Die Leute sind ja nicht arm trotz Hartz IV, sondern wegen Hartz IV.“ Die Diskussion sei eine „Zerreißprobe“ für Union und SPD, noch bevor die Regierung ihre Arbeit aufnehme. Aus Sicht des Kieler Arbeitsministers Bernd Buchholz (FDP) ist es nicht falsch, Hartz-IV-Bezieher als arm zu bezeichnen, solange man die Einkommenssituation in Deutschland zum Maßstab nehme. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“.

Von Christian Risch

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