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Streit um Jugendhilfeeinrichtungen im Norden - neue Vorwürfe

Kiel Streit um Jugendhilfeeinrichtungen im Norden - neue Vorwürfe

Der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Heimaufsicht in Schleswig-Holstein geht weiter: Während Sozialministerin Alheit deutliche Verbesserungen sieht, kritisiert die Opposition Alheits Krisenmanagement. Unterdessen werden wieder Missstände bekannt.

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Das «Friesenhof»-Jugendheim in Hedwigenkoog (Schleswig-Holstein), aufgenommen am 01.06.2015.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Als vorgezogenen Wahlkampf hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Kritik der Opposition an der Heimaufsicht ihres Ministeriums zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung des Sozialausschusses des Landtags am Montag in Kiel betonte Alheit, klare Konsequenzen aus dem Fall Friesenhof bereits gezogen zu haben. Die Opposition von CDU und FDP hielt der Ministerin vor, die Sache offensichtlich nicht im Griff zu haben. „Das Krisenmanagement funktioniert nach wie vor nicht“, sagte die FDP-Abgeordnete Anita Klahn.

Über Missstände in den Jahren 2012 bis 2015 im Friesenhof und in der „Heilpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen“ (HPJ) in Dörpling berichtete überraschend der Piraten-Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda. Dabei soll es um Aussagen einer namentlich nicht genannten „Auskunftsperson“ handeln, die im Friesenhof und der HPJ tätig gewesen sei. Den Inhalt des 90-minütigen Gesprächs fasste Dudda in einer eidesstattlichen Versicherung zusammen, die er nach der Sitzung Alheit übergab und dann veröffentlichte.

Dem heutigen HJP-Geschäftsführer Frank Hunting hielt die „Auskunftsperson“ laut Dudda brutale und erniedrigende Erziehungspraktiken vor. Hunting wiederum bestritt dies: „Ich habe solche restriktiven Methoden nicht angewandt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Deshalb habe er den Friesenhof auch als Mitarbeiter verlassen. Ein Teil der Vorwürfe könne sich gar nicht auf die HJP beziehen, da diese erst 2014 gegründet worden sei.

Hunting bestätigte ein sexuelles Vergehen in der HJP, die nach Angaben des Geschäftsführers zurzeit 26 Kinder und Jugendliche betreut. Ein Mitarbeiter habe Anfang 2015 mit einer 17-jährigen Heimbewohnerin sexuelle Handlungen gehabt. Er habe dem Mitarbeiter sofort gekündigt, aber den Fall nicht der Staatsanwaltschaft gemeldet, da er nicht der Erziehungsberechtigte gewesen sei, sagte Hunting. Die Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht des Landes bezeichnete er als inzwischen sehr gut.

Der ebenfalls mit Vorwürfen konfrontierte Hof Seeland der Kinder- und Jugendhilfe Rimmelsberg (Kreis Schleswig-Flensburg) setzt auf Transparenz und hat die Presse am 19. Mai nach Sillerup eingeladen. Friedrich betonte im Ausschuss, beide Einrichtungen seien nach Hinweisen mehrfach kontrolliert worden. Teils hätten sich die Vorwürfe nicht erhärtet. Und kritische Punkte seien im Einvernehmen mit den Betreibern geändert worden.

Alheit betonte, die Heimaufsicht sei seit 2013 von vier auf jetzt zwölf Stellen verdreifacht worden. Außerdem sei das Referat von anderen Aufgaben entlastet worden. Zudem setze sich Schleswig-Holstein für Gesetzesänderungen ein, um leichter anlasslos und unangemeldet kontrollieren und bei Missständen die Betriebserlaubnis schneller entziehen zu können.

Bislang müsse die Heimaufsicht nachweisen, dass eine Einrichtung das Kindeswohl gefährde und dies auch nicht abstellen wolle. Künftig solle eine Einrichtung nachweisen müssen, dass sie das Kindeswohl sicherstellen könne. Die angestrebte Änderung des Sozialgesetzbuchs VIII dürfte im Einvernehmen mit den anderen Bundesländern und dem Bund noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden, sagte Alheit.

Die CDU-Sozialexpertin Katja Rathje-Hoffmann hielt Alheit zögerliches Handeln vor - zu Lasten der Kinder und Jugendlichen. Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Friesenhof-Affäre sei die neue Kinder- und Jugendhilfeverordnung noch nicht in Kraft. „Dieser Erlass hätte längst kommen müssen“, sagte Rahtje-Hoffmann.

Dagegen lobte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagfraktion, Marret Bohn, Alheits Auftritt: „Die Kritik der Opposition bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“ Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Baasch hielt der Opposition vor, einen Popanz aufgebaut zu haben.

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