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Streit um Kosten für den Straßenausbau

Kiel Streit um Kosten für den Straßenausbau

Opposition im Landtag kritisiert Regierungspläne.

Kiel. . SPD, Grüne und SSW wollen Häuslebauer auch künftig für die Sanierung von Wohnstraßen zur Kasse bitten. Das machten SPD-Innenminister Stefan Studt und Redner der Koalitionsfraktionen gestern im Landtag deutlich. CDU und FDP wollen die Bürger hingegen von den zum Teil in die Zehntausende gehenden Lasten befreien. Die CDU brachte gestern einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, es den Kommunen selber zu überlassen, ob sie Anwohnern die sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rechnung stellen. Das unterstützen auch die Piraten. Ein Straßenausbau trage nämlich nicht, wie von SPD, Grünen und SSW behauptet, zur Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke bei, sondern gehöre zur Daseinsvorsorge, argumentierte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Die Höhe der Beiträge sei oft existenzgefährdend. Die FDP will daher sogar prüfen lassen, ob die Abgabe nicht ganz abgeschafft werden kann. Koalitionspolitiker hingegen argumentierten, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht und für die Kommunen nicht finanzierbar. Petra Nicolaisen (CDU) warf SPD, Grünen und SSW daraufhin „Besserwisserei und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“

vor.wh

LN

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