Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Streit um Kosten für den Straßenausbau
Nachrichten Norddeutschland Streit um Kosten für den Straßenausbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:12 17.11.2016

. SPD, Grüne und SSW wollen Häuslebauer auch künftig für die Sanierung von Wohnstraßen zur Kasse bitten. Das machten SPD-Innenminister Stefan Studt und Redner der Koalitionsfraktionen gestern im Landtag deutlich. CDU und FDP wollen die Bürger hingegen von den zum Teil in die Zehntausende gehenden Lasten befreien. Die CDU brachte gestern einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, es den Kommunen selber zu überlassen, ob sie Anwohnern die sogenannten Straßenausbaubeiträge in Rechnung stellen. Das unterstützen auch die Piraten. Ein Straßenausbau trage nämlich nicht, wie von SPD, Grünen und SSW behauptet, zur Wertsteigerung der anliegenden Grundstücke bei, sondern gehöre zur Daseinsvorsorge, argumentierte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Die Höhe der Beiträge sei oft existenzgefährdend. Die FDP will daher sogar prüfen lassen, ob die Abgabe nicht ganz abgeschafft werden kann. Koalitionspolitiker hingegen argumentierten, ein Verzicht auf die Beiträge sei ungerecht und für die Kommunen nicht finanzierbar. Petra Nicolaisen (CDU) warf SPD, Grünen und SSW daraufhin „Besserwisserei und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit“

vor.wh

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Vorwurf: Flüchtlinge sollen inhaftiert werden.

17.11.2016

Designierter CDU-Chef stellt sein neues Team zusammen.

17.11.2016

Die altersschwache Fehmarnsundbrücke könnte entgegen bisherigen Annahmen nun doch eine längerfristige Zukunft haben: Die Deutsche Bahn (DB) kommt der Forderung des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nach, unverzüglich in die Instandhaltung des Bauwerks zu investieren.

17.11.2016
Anzeige