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Norddeutschland Streit um Kosten für die alte Sundbrücke
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21:20 08.07.2016

Die Deutsche Bahn (DB) hat deutlich weniger Geld in die Instandhaltung der alten Fehmarnsundbrücke gesteckt als zuletzt behauptet. Laut einem internen Papier der Bahn für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages, das den LN vorliegt, wurden in den vergangenen 15 Jahren 3,451 Millionen Euro investiert. Bahn-Projektleiter Bernd Homfeldt hatte bei einer Begehung der Brücke von fünf Millionen Euro gesprochen. Die Bundespolitik ist alarmiert. Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn verlangt Aufklärung, zweifelt die „Lernfähigkeit“ der Bahn an. Im Kern geht es darum, wie der Verkehr auf Straße und Schiene mit Fertigstellung des Belttunnels am anderen Ende von Fehmarn rollen kann.

Die unter Denkmalschutz stehende Fehmarnsundbrücke: Wurde die Instandhaltung des Bauwerks jahrelang vernachlässigt? Quelle: Neelsen

Die Bahn hatte behauptet, es gebe auf der Sundbrücke keinen Instandhaltungsstau, sondern lediglich einen Investitionsbedarf von 21 Millionen Euro, um das unter Denkmalschutz stehende Bauwerk bis 2030 voll verkehrstüchtig zu halten. Gleichzeitig aber war von Einschränkungen die Rede: kürzere Güterzüge und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Aus der Investitionsliste der Bahn geht hervor, dass größere Summen erst in den vergangenen beiden Jahren in den Erhalt der Sundbrücke flossen. In den Jahren 2000 bis 2004 investierte die Bahn nahezu nichts. Lediglich eine „statische Nachrechnung“ der Brücke (150000 Euro) sowie eine Inspektion und ein Brückengutachten (4200 Euro) schlagen zu Buche. „Während die Bahn von 1992 bis 1997 in die damals erst 30 Jahre alte Sundbrücke über 9,8 Millionen Euro in echte Instandhaltungsmaßnahmen investierte, gab sie für diesen Zweck von 1998 bis 2004 offenbar sieben Jahre lang praktisch gar nicht aus“, kritisiert Hagedorn, zugleich Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses.

Der Bundesrechnungshof (BRH) habe Recht mit seinem Vorwurf, dass die Instandhaltung der Brücke seit mindestens 15 Jahren vernachlässigt wurde und jetzt nur eine Grundsanierung den störungsfreien Betrieb bis mindestens 2035 garantieren kann. Laut BRH fehlt der Bahn der „Anreiz“ für eine langfristig orientierte Instandhaltung. Hagedorn: „Ohne eine glaubwürdige Kehrtwende bei der Instandsetzung drohen Gewitterwolken am parlamentarischen Himmel in Berlin.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hatte die Bahn im Juni aufgefordert, den langfristigen Erhalt der Sundbrücke für den Straßenverkehr zu sichern. Das würde für den Neubau einer Querung eine abgespeckte, kostengünstigere Lösung ermöglichen. Tunnel oder Brücke müssten neben zwei Bahngleisen nur zwei statt vier Straßentrassen aufnehmen. Damit sind nun fünf Varianten im Rennen. Die Fehmaraner möchten ihren „Kleiderbügel“, wie die Sundbrücke im Volksmund heißt, liebend gern behalten, weil er zum Wahrzeichen für die Ostseeinsel geworden ist.

Die Bahn reagierte unterdessen gelassen auf die Vorwürfe. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr habe von 2000 bis 2015 ebenfalls in die Brücke investiert, rund eine weitere Million. Inklusive der Instandhaltungsmaßnahmen im laufenden Jahr ergäben sich die genannten fünf Millionen Euro, erläuterte Bahnsprecherin Maja Weihgold.

Bahntrassen: Bund übernimmt Preiserhöhungen

Gute Nachricht aus dem Bundestag: Mit Verabschiedung eines neuen Eisenbahnrechts gehen steigende Preise für Bahntrassen künftig nicht mehr zulasten von Regionalisierungsmitteln.

Mit diesen Geldern finanzieren die Länder ihren Öffentlichen Personennahverkehr. „Die Entscheidung bedeutet große Sicherheit für uns“, sagte der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD).

Regionalisierungmittel würden künftig durch Preissteigerungen nicht mehr vollständig aufgefressen. In Schleswig-Holstein würden deshalb jährlich geschätzt 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Curd Tönnemann und Peter Mantik

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