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Streit um Straßenausbau: Museen profitieren, Anwohner zahlen

Lütjenburg/Kiel Streit um Straßenausbau: Museen profitieren, Anwohner zahlen

Ein Lütjenburger Landwirt hat eine 189.000-Euro-Rechnung bekommen, weil eine Straße entlang seiner Felder ausgebaut worden ist. Nun wurde bekannt, dass die 189.000-Euro-Rechnung eine Vorgeschichte hat: Die Stadt wollte am ausgebauten Feldweg ein Vorzeige-Projekt realisieren - doch der Plan platzte.

An der Straße, für die der Landwirt zahlen soll, liegt auch eine Turmhügelburg, die Besucher anlockt.

Quelle: Lutz Roessler

Lütjenburg/Kiel. Es war ein ehrgeiziges Projekt der Stadt Lütjenburg. Ein Erlebnis-Museum „Mensch- Energie-Technik“ (MEN) sollte Hunderttausende Besucher jährlich in das kleine Städtchen im Kreis Plön locken. Doch die Pläne im Nienthal scheiterten. Es handelt sich ausgerechnet um jene kleine Straße am Stadtrand, für dessen Ausbau Anlieger Ulrich Albert (61) laut Gerichtsbeschluss 189000 Euro Beitrag an die Stadt zahlen soll. Rechtlich ist das wasserdicht. Aber hatte das Lütjenburger Rathaus womöglich eine alte Rechnung mit dem Landwirt offen?

LN-Bild

189000-Euro-Rechnung für einen Landwirt hat Vorgeschichte – Stadt Lütjenburg wollte am ausgebauten Feldweg ein Vorzeige-Projekt realisieren – Plan platzte.

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Das Urteil

189 000 Euro an Straßenausbaugebühr soll der Lütjenburger Landwirt Ulrich Albert nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 22. September (Az.: 9 A 206/14) zahlen. Ursprünglich hatte die Kommune sogar knapp 218 000 Euro von dem Landwirt verlangt. Der Bauer klagte dagegen.

Am Ende der knapp einen Kilometer langen Straße Nienthal liegt neben dem Hof von Bauer Albert eine historische Auffahrtscheune. Sie war in einem sanierungsbedürftigen Zustand, als die Stadt sich im Sommer 1997 entschloss, daraus ein Juwel zu machen. Sie kaufte die Scheune – von der Mutter Alberts. In Nachbarschaft zum Hof von Albert sollte für 7,7 Millionen Euro ein Erlebnis-Museum „Mensch-Energie-Technik“ entstehen. Ideal am Ende einer Straße, an der bereits die historische Turmhügelburg und das Eiszeitmuseum Besucher anlocken. Ganzjahres-Tourismus, das war der Traum.

Für ein MEN-Museum im Nienthal brauchte die Stadt allerdings eine leistungsfähige Straße unter anderem für Busse und einen Parkplatz am Museum. „Eine Förderung wurde nur unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden“, teilt das Wirtschaftministerium mit. Das für einen Parkplatz benötigte Land aber gehörte Bauer Albert. Doch der wollte angeblich nicht verkaufen, jedenfalls nicht zu einem Preis, der den Stadtvätern vorschwebte.

Um Fördergeld nach der Richtlinie des ländlichen Wegebaus (RLW) abgreifen zu können, erklärte die Stadt den bis dahin holprigen Feldweg zur Anliegerstraße. Doch an anderer Stelle blieb die erhoffte Förderung aus: Lütjenburg hatte sich ausgerechnet, dass das Land sich mit 65 Prozent an den Kosten für das Vorzeige-Museum beteiligt. 2005 ging beim Land ein erster Förderantrag einer eigens gegründeten gemeinnützigen MEN GmbH ein (die Stadt ist Mitgesellschafterin), 2010 wurde ein überarbeiteter Antrag gestellt. Das Kieler Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, der MEN-Gesellschaft 2005 und 2006 eine Zuwendung des Landes in Aussicht gestellt, aber nichts zugesagt zu haben.

Das Land sah die Gesamtfinanzierung im weiteren Verlauf „nur zum Teil geklärt“. Es verlangte von der Stadt Lütjenburg eine „Patronatserklärung“, das ist eine Bürgschaft, „um finanzielle Risiken abzusichern“. Im August 2010 lehnte die Lütjenburger Stadtvertretung dieses Ansinnen ab. Neben der Landeshilfe sollten für das neue Museum Mittel von der Stiftung Naturschutz (500000 Euro), dem Kreis Plön (120000 Euro) und dem Jobcenter (960000 Euro) fließen. Die Stadt investierte weiter Herzblut und Geld für Gutachten, um das Projekt zu retten. Der Vorgang umfasse 23 Aktenbände, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Ungeachtet aller Rückschläge für die Museumspläne wurde die Straße im Nienthal 2011 ausgebaut. Die Straße wurde fein asphaltiert, auf einem Teilstück wurden historische Straßenlampen gesetzt.

Die Baumaßnahme schlug mit rund 615000 Euro zu Buche. Erst am 5. Juni 2014 beschlossen die Gesellschafter der MEN gGmbH das Ende des Projekts „Mensch-Energie-Natur“.

Die Stadt wehrt sich heute vehement gegen den Vorwurf, die Straße sei nur zur Erschließung touristischer Infrastruktur ausgebaut worden. Bei einer Umsetzung des Museumsprojekts wäre die Straße mit sieben Metern deutlich breiter geworden. „Die gewählte Art und Weise entspricht in angemessenem Umfang den Bedürfnissen der Anlieger“, heißt es in einer Presseerklärung. Ein Ausbau mit der geringeren, ursprünglichen Fahrbahnbreite „hätte den heute anerkannten Regeln der Technik und der Straßenbaurichtlinien nicht mehr entsprochen“. Das habe auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festgestellt, betont Stefan Leyk, Referent des Lütjenburger Bürgermeisters. Die Existenz des Landwirts sei im Übrigen durch die Straßenausbaugebühr – anders als behauptet – nicht gefährdet. „Eigentum verpflichtet“, sagt Stefan Leyk.

Die historische Auffahrtscheune steht noch. Sie ist abbruchreif.

 Curd Tönnemann

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