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Norddeutschland Streit um die Prostitution: Abschaffen oder liberalisieren?
Nachrichten Norddeutschland Streit um die Prostitution: Abschaffen oder liberalisieren?
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22:29 02.11.2013
„Lottas Privathaus“ nahe des Berliner Platzes ist eins von 40 Bordellen in Lübeck. Landesweit soll es 14 000 Prostituierte geben. Quelle: Maxwitat
Lübeck

Soll das Prostitutionsgesetz verschärft werden? Die Fraktionen von CDU und SPD im Kieler Landtag vertreten dazu komplett unterschiedliche Positionen. Katja Rathje-Hoffmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Landesvorsitzende der Frauenunion in Schleswig-Holstein, schließt sich einem Vorstoß der Vorsitzenden der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer an. Die unterschrieb unter der Woche einen Appell, in dem kurzfristig strengere Auflagen und langfristig die Abschaffung der Prostitution gefordert wird.

Kritik gibt es dafür von Simone Lange, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Kieler Landtag: „Wir sind gegen ein grundsätzliches Verbot der Sexarbeit“, sagt sie. „Wir halten es nicht für sinnvoll, Männer und Frauen zu kriminalisieren, die eine Dienstleistung nutzen, die eine Frau für sich anbietet — solange sie das machen will und es aus einer Mündigkeit heraus tut.“ Es müsse weniger über und mehr mit den Prostituierten gesprochen werden, sagt Lange: „Wir wollen das Beratungsnetzwerk stärken, um die Sexarbeiterinnen zu unterstützen.“ In Schleswig-Holstein gebe es derzeit nur zwei Beratungsstellen.

Fraglich ist, wie Böhmer eine Verschärfung des Gesetzes auf Bundesebene erreichen will. Für eine Einigung mit der SPD sehe sie „gute Chancen“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dabei haben die Sozialdemokraten erst im September zusammen mit den Grünen einen Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat gekippt — mit den Stimmen aus Schleswig-Holstein.

Das aktuelle Prostitutionsgesetz ist sogar eine Erfindung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2002 gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig und ist als Erwerbsarbeit anerkannt. Mit dem Gesetz sollten Rechtsposition und Arbeitsverhältnisse von Prostituierten verbessert werden. Kritiker beklagen jedoch eine Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel. „Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben zu verheerenden Folgen für die Betroffenen geführt“, findet auch Rathje-Hoffmann. In Lübeck gedeiht die Prostitution seitdem immer mehr im Verborgenen. Zwar gibt es nur zwei klassische Nachtclubs in der Hansestadt — dafür aber 38 weitere Adressen, die zum Rotlichtmilieu gezählt werden. Rechtlich bewegen sich diese Bordelle in einer Art Grauzone. Die Zahl der angemeldeten Prostituierten in Schleswig-Holstein liegt bei 107 — die Dunkelziffer wird mit 14 000 angegeben.

Die Diskussion ausgelöst hatte die „Emma“-Chefredakteurin Alice Schwarzer mit ihrem „Appell gegen Prostitution“, den insgesamt 90 Prominente unterzeichneten. Darin wird Prostitution als „moderne Sklaverei“ bezeichnet und soll auch durch Bestrafung der Freier geächtet werden. Grüne und Linke im Bundestag lehnen Schwarzers Vorstoß ab. Einen Gegenappell startete der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen. Die erst vor einem Monat gegründete Sexarbeiter-Organisation will, dass Prostituierte mehr an politischen Prozessen beteiligt werden. Prostitution sei keine Sklaverei, sondern eine freiwillige Dienstleistung, heißt es in dem „Appell für Prostitution“: „Darum fordern wir Aufklärung statt Zwang und Verbot“.

kha

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