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Streit um die Windkraft im Landtag

Kiel Streit um die Windkraft im Landtag

Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen.

Kiel. Im Kieler Landtag steht eine harte Auseinandersetzung um die Windenergie-Nutzung im Norden bevor. Am Dienstag will die SPD-Grünen-SSW-Regierung die überarbeiteten Regionalpläne vorlegen. Gestern schoss die CDU schon einmal quer, will weiter die Abstände von Windrädern zu Wohngebäuden überall im Land erhöhen.

1200 Meter soll dieser Abstand künftig in der Regel betragen, zu Einzelhäusern 500 Meter. So fordert es die Union jetzt auch in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung. Die Regierungsfraktionen werden da nicht mitziehen und an der 800- und 400-Meter-Abstandsregelung festhalten. Anderenfalls, so heißt es im Landeshaus, sei das Ziel, im Norden Mitte des nächsten Jahrzehnts zehn Megawatt Strom durch Wind zu erzeugen, definitiv nicht zu erreichen – weil dann viel zu viele Flächen aus der Nutzung für Windräder herausfallen würden. Diese Leistung aber sei notwendig, um die drei Kernkraftwerke im Norden, die bis 2022 allesamt abgeschaltet sein werden, zu ersetzen und das Land selber und Hamburg mit Strom zu versorgen.

Während die Landesregierung Windräder dazu nur auf einer im Vergleich zu heute stark begrenzten Zahl von Flächen erlauben will, will die CDU im Gegenzug alle heutigen Windrad-Standorte erhalten. Dort seien sie von den Bürgern schließlich akzeptiert. Außerdem sollen die Abstandflächen zum Beispiel zu Baudenkmälern verkürzt und Unterschreitungen der 1200-Meter-Regel erlaubt werden, wenn vor Ort niemand widerspricht. Genau das hält man in Regierungskreisen rechtlich gar nicht für umsetzbar. Solchen Regelungen stünden Bundes- und EU-Gesetze entgegen. Und Ausnahmeregeln würden dazu führen, dass Gerichte erneut die gesamte Beschränkung des Windradbaus auf bestimmte Flächen kippen. Dann würde beim Windradbau jener Wildwuchs herrschen, den man den Bürgern gerade ersparen wolle.

Die alte, 2012 von der CDU- FDP-Landesregierung durchgepeitschte Flächen-Regelung war in der Tat vom Oberverwaltungsgericht Schleswig gestoppt und die Neuplanung dadurch erst nötig geworden.wh

LN

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