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Streit zwischen Sozialministerium und Blindenverein

Schleswig Streit zwischen Sozialministerium und Blindenverein

Neue Runde im jahrelangen Rechtsstreit um die korrekte Verwendung einer Erbschaft von mehr als 268 000 Euro: Heute muss sich das Oberlandesgericht Schleswig in einem ...

Ein Richterhammer aus Holz.

Quelle: Friso Gentsch/archiv

Schleswig. Neue Runde im jahrelangen Rechtsstreit um die korrekte Verwendung einer Erbschaft von mehr als 268 000 Euro: Heute muss sich das Oberlandesgericht Schleswig in einem Berufungsverfahren mit der Auseinandersetzung zwischen Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH) und dem Sozialministerium befassen. Zuletzt hatte eine Zivilkammer des Kieler Landgerichts dem Verein auferlegt, den notariell beurkundeten Willen eines Verstorbenen umzusetzen. Dieser wollte demnach die Erbschaft nur Mitgliedern der Rendsburger Ortsgruppe des Vereins zukommen lassen. Die Kammer gab der Klage des Sozialministeriums gegen den BSVSH statt. Dagegen legte der Verband Berufung ein. Ein Urteil in der Verhandlung am OLG ist am Dienstag noch nicht erwarten.

Der Landesblindenverein streitet seit über sechs Jahren um die Erbschaft. Als er sich weigerte, der Anordnung des Kieler Sozialministeriums zu folgen, klagte die Behörde. Sie hatte 2014 vergeblich verfügt, den Nachlass des Verstorbenen aus Büdelsdorf an den Ortsverein weiterzuleiten.

dpa/lno

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