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Studt: „Ich bin nicht der Quartiermeister des Bundes“

Kiel Studt: „Ich bin nicht der Quartiermeister des Bundes“

Innenminister weist Vorwürfe von Staatssekretär Ole Schröder zurück.

Berlin/Kiel. Die Wogen zwischen Berlin und Kiel schlugen hoch, nachdem Ole Schröder, CDU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium in Berlin, die Flüchtlingspolitik von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) heftig kritisiert hatte (LN berichteten). „Massive Umsetzungsdefizite“ hatte Schröder dem Kieler vorgeworfen, mangelnde Kooperation mit dem Bund und schleppende Abschiebungen kritisiert. Das wollte Studt im Gespräch mit den LN nicht im Raume stehen lassen.

 

LN-Bild

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) konterte Kritik aus Berlin.

Quelle: Scholz/dpa

Dass er keine Notwendigkeit für ein Treffen mit dem Berliner Innenstaatssekretär gesehen habe, liege schlicht daran, dass es zwischen Kiel und Berlin auf allen Ebenen bereits „gute und intensive Kontakte“ gebe, von der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten, von Bundes- und Landesinnenminister, bis hin zu den Arbeitsebenen und ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es mache doch „keinen Sinn“, neben bestehende Strukturen eine weitere zu stellen.

Schröders Vorhaltung, Studt habe in der Hochzeit des Flüchtlingsansturm im vergangenen Herbst nicht genügend Räume für BAMF- Mitarbeiter im Land gesorgt, konterte der Kieler trocken mit der Bemerkung: „Ich bin nicht der Quartiermeister des Bundesinnenministeriums.“ Selbstverständlich habe die Landesregierung das BAMF in der Raumfrage unterstützt, doch es sei „originäre Aufgabe“ des Bundes, für die eigenen Mitarbeiter zu sorgen.

Sehr weit gehen auch die Ansichten zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerbern auseinander. „Wenn der Maßstab einer guten Flüchtlingspolitik viele Abschiebungen sind, dann ist das nicht mein Maßstab“, kritisierte Studt den CDU-Innenstaatssekretär, der auch für den Wahlkreis 7 (Pinneberg) im Bundestag sitzt. Das Ziel der Landesregierung sei vielmehr, abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Das sei in der überwiegenden Zahl der Fälle auch gelungen. Abschiebungen seien nur die „Ultima Ratio“, das letzte Mittel. Auch würde die Landesregierung die Landkreise bei notwendigen Abschiebungen keineswegs alleine lassen, wie Schröder kritisiert hatte. Im Gegenteil.

Ziemlich ungehalten über die Hintergründe von Schröders Kritik meinte Studt: „Da macht jemand eher Parteipolitik, als dass er seine Aufgaben als Staatssekretär im Bundesinnenministerium wahrnimmt.“

Die Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg verteidigte Studt erneut. Mit Hamburg liefen erfolgversprechende Verhandlungen über eine gemeinsame Einrichtung für Abschiebegewahrsam. Auch werde die Landesregierung am Prinzip Taschengeld, 143 Euro pro Monat, statt Sachleistungen für Flüchtlinge festhalten, bekräftigte Studt.

Mit Blick auf den abgeebbten Strom von Flüchtlingen drängt der Minister auf eine deutliche Verringerung der Erstaufnahmeplätze. Zurzeit halte das Land 11585 Plätze vor, aber davon seien nur noch 1528 besetzt. Die Innenminister von Bund und Länder müssten sich rasch verständigen, wie viele Plätze künftig vorsorglich bereit gehalten werden müssten. Ohnehin veränderten sich die Schwerpunkte, weg von der Erstaufnahme und Erstversorgung. „2016 ist das Jahr der Integration.“ Es sei „ein Glück“, dass er gleichzeitig Innen- und Integrationsminister ist. R. Zweigler

LN

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