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Sturmgewehr im Streifenwagen: Diskussion um neue Ausrüstung

Kiel Sturmgewehr im Streifenwagen: Diskussion um neue Ausrüstung

Kritik zur Anschaffung der Schusswaffen kommt von der Humanistischen Union Lübeck. Die Polizeigewerkschaft GdP wiederum unterstützt den Kurs von Innenminister Studt.

Schleswig-Holsteins Polizisten werden jetzt mit dem Sturmgewehr G36 ausgerüstet.

Quelle: dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Polizisten werden jetzt mit dem Sturmgewehr G36 ausgerüstet, alle Streifenwagen auch mit Helmen und schweren Schutzwesten. Der LN- Bericht über das Vorhaben von SPD-Innenminister Stefan Studt sorgte gestern in Land und Landtag für Diskussionen.

Beim Bund Standard

Das G36 ist ein Sturmgewehr der Firma „Heckler & Koch“. Schussfolge: etwa 750 pro Minute. Gewicht: 3,5 Kilogramm. Seit Jahren gehört die Waffe zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nachdem es zuletzt jedoch Probleme bei der Treffsicherheit gab, entschied Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im August 2015, das G36 auszumustern.

„Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit als möglich zu schützen“, betonte Studt gestern noch einmal. Er rechne mit einem Kabinettsbeschluss am nächsten Dienstag und einer folgenden zügigen Beschaffung.

Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck findet das „schrecklich“. Diese „innere Aufrüstung“ der Polizei sei überdimensioniert. Allenfalls geübte Spezialeinheiten sollten über solche Waffen verfügen dürfen. Ansonsten könne ihr Einsatz auch Unbeteiligte in Gefahr bringen. In England seien die Polizisten zum Teil sogar unbewaffnet und könnten trotzdem ihren Auftrag erfüllen.

Das sieht SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ganz anders. Natürlich müssten alle Beamten mit neuer Ausrüstung und neuen Waffen geschützt und in die Lage versetzt werden, auch schwerbewaffneten und mit Schutzwesten ausgerüsteten Terroristen entgegenzutreten, wie sie zuletzt in Paris zuschlugen. Die Auswertung dieser Terroranschläge durch die europäischen Sicherheitsbehörden habe ja gerade Defizite bei der Ausrüstung der Beamten auch in Deutschland aufgezeigt. Das gelte gerade für die Beamten im Streifendienst, die zuerst auf die Täter träfen. Darauf werde nun reagiert. Von der Gewerkschaft der Polizei gibt es dafür Lob. „Wir unterstützen den Kurs von Innenminister Studt in dieser Frage ausdrücklich“, sagt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Ein solches Gewehr gehöre heute in jeden Streifenwagen.

Beim Grünen Koalitionspartner tun sich viele Abgeordnete hingegen immer noch schwer mit der G36-Entscheidung. Deren Innenpolitiker Burkhard Peters hatte die Anschaffung bislang stets abgelehnt. Man stelle die Entscheidung jetzt aber nicht mehr infrage, heißt es bei den Grünen. „Es ist keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie“, sagt Fraktionschefin Eka von Kalben. Detailfragen aber gelte es noch zu klären – zum Beispiel, ob tatsächlich in jedem Streifenwagen ein G36 mitgeführt werden soll, oder ob die nur auf der Wache bereitgehalten werden. Auch in der SPD-Fraktion will man die Details in den kommenden Tagen noch abwägen. Es sei zum Beispiel zu überlegen, wie der Einsatz der neuen Waffe aufs notwendige Maß begrenzt werden könne, sagt deren Innenexperte Kai Dolgner. Wegen seiner im Vergleich zur Polizei-Maschinenpistole hohen Durchschlagskraft könne das G36 tatsächlich Unbeteiligte stärker gefährden. Seine SPD-Kollegin Simone Lange betont daher, wie wichtig eine verbesserte Ausbildung der Beamten in der Terrorabwehr ist. Studt will kommende Woche auch dazu ein Konzept vorlegen.

Die Piraten lehnen den G36- Kauf ab. Er solle eine „bloße Illusion von Sicherheit schaffen“, sagt Pirat Patrick Breyer. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hingegen spricht von einem „längst überfälligen Schritt“. Auch CDU-Fraktionschef Daniel Günther begrüßt das Vorhaben: „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, wird das sicherlich nicht an der CDU scheitern.“

 Wolfram Hammer

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