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Norddeutschland Susanne Gaschkes einsame Entscheidung
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22:18 18.09.2013
Kämpft um ihr Amt: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.

3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumnisgebühren hat SPD- Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke dem Augenarzt, Klinikbetreiber und Steuerschuldner Dr. Detlef Uthoff Ende Juni per Eilentscheidung erlassen. Heute muss sie sich dafür vor der Kieler Ratsversammlung rechtfertigen. Die FDP hat eine aktuelle Stunde beantragt, will sie ins Kreuzverhör nehmen. Die Aussage von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat ihre Position dabei nicht gerade gestärkt. Gaschke hat sich demnach für ihre Eilentscheidung keinen Rat im Fachministerium geholt.

„Weder das Finanzamt noch das Finanzministerium waren in den Entscheidungsprozess eingebunden“, erklärte Monika Heinold vor dem Ausschuss. Die Stadt habe in „eigener Kompetenz und Hoheit“

entschieden. Nach NDR-Informationen hatte es allerdings im Laufe der letzten Jahre Kontakte zwischen dem Finanzamt Kiel-Nord und der Stadt gegeben. In einem Schreiben soll das Finanzamt dargelegt haben, warum es Uthoff einen Erlass von Einkommenssteuerschulden weiter verweigern wolle.

Uthoff soll sich in den 80er und 90er Jahren mit Dutzenden von Wohnungen verspekuliert haben, musste sie schnell verkaufen. Dadurch wurden Einkommens- und allein 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt fällig. Uthoff zahlte nicht, das Verfahren zog sich 15 Jahre hin. So liefen die hohen Zinsen und Gebühren auf. Im Gegenzug zu deren Erlass soll Uthoff zugesagt haben, die 4,1 Millionen in Monatsraten von 80 000 Euro abzuzahlen. Derzeit prüft die Kommunalaufsicht im Innenministerium den Vorgang, hält sogar einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht für möglich. Ob der Fall aufgrund der hohen Summe ein herausragender sei, wollten einige Abgeordnete gestern von Monika Heinold wissen. Die erklärte, zu dem konkreten Fall wegen des Steuergeheimnisses nicht Stellung beziehen zu dürfen, im vergangenen Jahr hätten die Finanzbehörden des Landes aber in 1012 Einzelfällen insgesamt nur 880 000 Euro an Steuern erlassen, in den Vorjahren seien es nicht mehr gewesen.

Susanne Gaschke will trotz aller Attacken um ihr Amt kämpfen. „Meine Amtszeit dauert sechs Jahre. Ich habe eine Menge vor“, sagte sie in einem Interview mit dem „Flensburger Tageblatt“. Seit 1993 habe es in Kiel ja auch ungefähr 30 Vergleiche ähnlicher Art mit Steuerschuldnern gegeben, auch wenn es dabei um kleinere Summen gegangen sei. Ohne Vergleich wären im aktuellen Fall möglicherweise Arbeitsplätze gefährdet gewesen. Sie habe „die Angelegenheit“ auch im Sinne ihres Vorgängers, Ministerpräsident Torsten Albig, zu Ende geführt. Dass sie immer wieder solche Beziehungen zwischen dem Fall und Albig herstellt, machen ihr in der Landes-SPD mittlerweile allerdings einige Genossen zum Vorwurf. Fakt sei und bleibe, dass Albig in der Sache letztlich nicht entschieden habe, heißt es.

Sie blieb immer Kielerin
Susanne Gaschke (47, verheiratet, eine Tochter), geboren in Kiel, Abitur, Studium (Anglistik, Pädagogik, Öffentliches Recht), Doktorarbeit, Volontariat bei den „Kieler Nachrichten“. 1997 geht sie zur Wochenzeitung „Die Zeit“, leitet den Bereich „Junge Leser“. 2012 bewirbt sich die langjährige Sozialdemokratin um das Oberbürgermeisteramt, wird am 11. November gewählt.

Wolfram Hammer

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