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Sylt darf Ferienwohnung verbieten

Leipzig Sylt darf Ferienwohnung verbieten

Kommunen an Nordsee und Ostsee können weiterhin mit Bebauungsplänen verhindern, dass bei ihnen zu viele Ferienwohnungen entstehen. Diese Art, Wohnungen für Einheimische zum ständigen Wohnen zu erhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig in zwei Urteilen für rechtmäßig erklärt.

Leipzig. „Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen“, sagte der Vorsitzende Richter des Vierten Senats, Rüdiger Rubel.

Diese höchstrichterlichen Entscheidungen betreffen konkret die beiden Inseln Sylt und Norderney. Die Urteile sind aber auf alle Gemeinden und Städte übertragbar, die ähnliche Bebauungspläne erlassen haben, um zu verhindern, dass die Zahl der Ferienwohnungen zu stark steigt und die Einheimischen sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und im schlimmsten Fall deshalb nicht mehr dort wohnen können.

Die Urteile betreffen solche Arten von Ferienwohnungen in Häusern, in denen sich außerdem auch normale Mietwohnungen befinden. Es geht also nicht um Häuser und Siedlungen, in denen ausschließlich Ferienwohnungen und die damit Ferienhäuser sind.

Im Fall der Insel Sylt hatte die Omnia Düne GmbH aus Hamburg gerichtlich gegen den Bebauungsplan von Sylt geklagt. Sie besitzt auf der nordfriesischen Insel ein Haus mit zwei Wohnungen. Zuvor hatte dort auf dem Grundstück ein Haus gestanden, das eine Familie 2013 abreißen ließ und das Grundstück an das Hamburger Unternehmen verkaufte. Danach wurde das neue Haus errichtet.

In diesem Haus sollten dann Ferienwohnungen entstehen. Das lehnte Sylt im September 2015 ab, weil dann in diesem Haus gar keine normalen Mietwohnungen mehr vorhanden gewesen wären. Laut dem Bebauungsplan, der im Oktober 2012 erlassen worden war, muss aber in jedem Haus mindestens eine Wohnung zum ständigen Wohnen vorhanden sein. Also klagte das Hamburger Unternehmen gerichtlich und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig folgte im Juli 2016.

Dort hatte die Firma keinen Erfolg, denn „die Kombination von Dauerwohnen und Touristenbeherbergung in einem Sondergebiet ist möglich“, wie die Achte Kammer damals feststellte. Es schloss sich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an.

Hier entschied nun der Vierte Senat, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Bestand hat. Das trifft auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von August 2016 zu, das den Fall der Insel Norderney betrifft. Dort hatte Carsten Sch. gegen die Stadt Norderney und den Bebauungsplan von 2014 geklagt.

Carsten Sch. besitzt in Norderney ein Grundstück mit eingeschlossenen Bunkern, die wie Erdhügel aussehen. Diese will er künftig zu Wohnzwecken nutzen, weshalb noch Klagen am Verwaltungsgericht anhängig sind, die nicht weiter betrieben wurden, weil erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden sollte. Dies lautet für Norderney wie schon bei Sylt auch, dass der Bebauungsplan rechtmäßig und zulässig ist. „Dauerwohnen und Ferienwohnungen sind jedenfalls nicht unvereinbar, wenn diese Nutzungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen, etwa unter einem Dach ausgeübt werden“, begründete der Vorsitzende Richter Rubel.

Sven Eichstädt

LN

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