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Tangstedt führt Pferdesteuer ein

Landesregierung dagegen Tangstedt führt Pferdesteuer ein

Die Gemeinde Tangstedt hat am Mittwoch mit zehn Ja Stimmen gegen sieben Nein Stimmen für die Einführung einer Pferdesteuer gestimmt. Bürgermeister Norman Hübener enthielt sich. Pferdesportverband kündigt Widerstand an. 

Damit ist Tangstedt die erste Gemeinde in Schleswig Holstein, die eine Pferdesteuer hat. 

Quelle: dpa

Kiel/Tangstedt .  Weiter Widerstand gegen die im Norden einmalige Pferdesteuer: Der Pferdesportverband Schleswig-Holstein will die Einführung der Steuer in Tangstedt (Kreis Stormarn) nicht hinnehmen. „Natürlich sind wir enttäuscht, aber wir werden jetzt vor allem über die Landespolitik Wege suchen, dass die Steuer später wieder kassiert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Dieter Medow, am Donnerstag in Hamburg über den Beschluss der Gemeinde vom Vorabend. In ihrem „Jamaika“-Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und FDP angekündigt, gesetzlich dafür zu sorgen, dass Gemeinden Sportarten nicht mehr besteuern dürfen.

Unterdessen bestätigte Christian Winterhoff von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphahlen in Hamburg, dass eine Normenkontrollklage gegen die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer-Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig vorbereitet werde. Reiterinnen aus Tangstedt hätten hierzu den Auftrag erteilt. Die Klage könne erst eingereicht werden, wenn die Satzung vorliege. Der Vorteil einer Normenkontrollklage bestehe darin, dass im Falle des Erfolgs sich alle Betroffenen darauf berufen könnten und nicht nur die Kläger.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen will Tangstedt bereits zum 1. Juli die Pferdesteuer von 150 Euro im Jahr pro Pferd einführen. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit 10 Stimmen (von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt) zu sieben Stimmen (CDU und FDP) bei einer Enthaltung - von Bürgermeister Norman Hübener (SPD). Bundesweit gibt es nur drei Gemeinden in Hessen mit einer Pferdesteuer.

Hier abstimmen - Ist die Pferdesteuer gerecht?

In Tangstedt sind etwa 700 Pferde untergebracht, so dass die mit 3,1 Millionen Euro verschuldete Gemeinde mit jährlich rund 100 000 Euro Einnahmen aus der Pferdesteuer rechnet. Das strukturelle Defizit Tangstedts beträgt rund 700 000 Euro im Jahr.

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