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Tangstedt verschiebt Pferdesteuer-Erlass

Tangstedt Tangstedt verschiebt Pferdesteuer-Erlass

Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hat auf der Gemeindevertretersitzung in Tangstedt überraschend beantragt, den Tagesordnungspunkt „Erlass einer Pferdesteuersatzung“ von der Tagesordnung zu streichen. 1000 Menschen haben bei der Gemeindevertretersitzung protestiert.

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Christina Pampel (49) aus Hamburg-Sasel hat ihr Pferd seit zwölf Jahren in Tangstedt: „Ich lasse genug Geld dort“. FOTO: ULF-KERSTEN NEELSEN

Tangstedt. Gleichzeitig kündigte Bürgermeister Norman Hübener an, bei der nächsten Sitzung am 14. Dezember den Antrag zu stellen, die Einführung der Satzung juristisch überprüfen zu lassen. Damit reagierte Hübener auf ein Gutachten, das die Gegner der Pferdesteuer in Auftrag gegeben hatten und das zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Abgabe gegen die verfassungsmäßig zugesicherte Sportförderung in Schleswig-Holstein verstößt. Zudem sieht der Gutachter den Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen damit erfüllt. Der Antrag wurde mit 13 zu sechs Stimmen angenommen.

Die Demonstranten waren trotzdem gekommen. Knapp 1000 Menschen machten ihrem Ärger Luft. „Pferdesteuer beerdigen. Wir verteidigen unsere Grundsätze!“ lautete das Motto, unter dem Anja Granlien, Dressurausbilderin in Tangstedt, gemeinsam mit ihren Mitstreitern zur Demonstration aufgerufen hatte. Seit die Pläne von SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) bekannt sind, eine Pferdesteuer einführen zu wollen, gibt es Widerstand.

Der Finanzausschuss hatte den Weg dafür frei gemacht und die Steuer mit 150 Euro pro Pferd im Jahr festgesetzt. Die Gemeinde will so einem Minus im Haushalt von rund 900 000 Euro entgegenwirken. Für die Einführung der Abgabe hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Haesler 6000 Euro als Kosten angegeben. Bei rund 700 Pferden in Tangstedt könnte die Abgabe 100 000 Euro in die Kasse bringen.

Therapie- und Schulpferde sollen von der Abgabe ausgenommen werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Pferdesteuer in Tangstedt eingeführt wird. CDU und FDP, die gegen die Abgabe sind, haben zusammen acht Stimmen, SPD und BGT elf Stimmen. Hübener hatte sich bei einer Abstimmung im Juni allerdings enthalten. Bereits in den 90er-Jahren hatte die SPD erfolglos versucht, in Tangstedt eine Pferdesteuer einzuführen. Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und neben drei hessischen Gemeinden der vierte Ort in Deutschland mit dieser Abgabe. 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, eine Pferdesteuer zu erheben.

 Bettina Albrod

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