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Technik-Pannen in der Polizei-Leitstelle

Lübeck/Kiel Technik-Pannen in der Polizei-Leitstelle

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG schlägt Alarm: Technische Mängel in der Polizei-Regionalleitstelle Lübeck gefährdeten mittlerweile die Sicherheit der Menschen im ganzen Südosten des Landes.

Die Leitstelle "Südwind" soll immer wieder mit technischen Pannen zu kämpfen haben.

Quelle: Timo Jann

Lübeck/Kiel. Wegen veralteter Computeranlagen würden Notrufe gerade zu Spitzenzeiten nur noch im Schneckentempo bearbeitet werden können, berichtet DPolG-Kreischef Thomas Nommensen. Es komme sogar immer wieder zu Teilausfällen der gesamten Leitstellen-Technik. Und: In den anderen drei Leitstellen in Elmshorn, Kiel und Harrislee gebe es ganz ähnliche Probleme.

Erst 2011 war die Lübecker Rettungsleitstelle in Betrieb genommen worden. Seither reißen die Klagen der Beamten nicht ab. Hier laufen alle Notrufe aus der Hansestadt und den Kreisen Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf. „Südwind“ ist ihr Funk-Rufname – und der Rufname der Streifenwagen, die von ihr aus koordiniert werden, wenn’s denn mal funktioniert. Denn: „Wiederholt fallen Klimaanlagen zur Kühlung der Zentralserver aus“, sagt Nommensen.

Das führe „nicht selten“ zu eben jenen Teilausfällen der Leitstellentechnik, ohne die der Betrieb „unmöglich ist“. Der Gewerkschafter spricht von „wiederkehrenden stundenlangen Reparaturen zu jeder Tages- und Nachtzeit durch externe Bereitschaftsdienste“ und von „Flickschusterei“. Zudem seien sowohl die Hard- als auch die Software der Leitstellentechnik „mittlerweile hoffnungslos veraltet und ebenso störungsanfällig“. „Die Probleme sind sicherheitsrelevant“, warnt Nommensen.

Gerade in einsatzstarken Zeiten sinke die Rechengeschwindigkeit „so erheblich, dass die einzelnen Arbeitsschritte zur Notrufannahme und -erfassung sowie Einsatzdisposition an die Streifenwagen nur noch extrem langsam funktionieren und die Arbeitsprozesse dadurch lähmend langsam oder gar unmöglich werden“. Stunden- oder sogar tagelang sei auch der Zugriff auf alle über das polizeiinterne Intranet bereitgestellten Datenbanken unmöglich, auf Fahndungsdateien oder die Daten des Kraftfahrtbundesamtes und der Einwohnermeldestellen zum Beispiel.

Selbst das Mailsystem streike dann. Und das neue digitale Funksystem sei ohnehin weiter störanfällig. Was den Gewerkschafter besonders erzürnt, ist, dass Verbesserungen durchs Landespolizeiamt und Innenministerium immer wieder hinausgezögert würden. So sei der Austausch der Hard- und Software gerade um ein Jahr auf 2018 verschoben worden.

SPD-Innenminister Stefan Studt wollte sich gestern gegenüber den LN zu den Vorwürfen der Polizeigewerkschaft nicht äußern. Das sei Sache des Landespolizeiamtes, sagte ein Sprecher nur. Dort allerdings gibt man zu, dass es in Lübeck technische Störungen und Computerprobleme gebe. Die „Sicherheit Hilfe suchender Bürgerinnen und Bürger und der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten“ sei aber „gewährleistet“, beeilt sich Sprecher Torge Stelck zu betonen. Störungen würden „schnellstmöglich behoben“.

Außerdem arbeite die Landespolizei „fortlaufend und langfristig an der Optimierung der Systeme“. Und das „mit Hochdruck“.

Das heißt fürs Landespolizeiamt, dass es die neue Hard- und Software „im Jahresverlauf 2017“ geben soll. „Viel zu spät“, urteilt allerdings auch Jörn Löwenstrom, Kreischef der zweiten großen Polizeigewerkschaft GdP. Lübeck sei die größte der vier Leitstellen und habe die meisten Einsätze in der größten Fläche zu koordinieren. Trotzdem sollen alle andere Leitstellen vor der Lübecker mit neuer Technik ausgerüstet werden.

Auch die CDU-Landtagsfraktion ist empört. „Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass der SPD-Innenminister die Lösung des Problems ins Jahr 2018 schiebt“, sagt deren Innenpolitiker Axel Bernstein. Es müsse sofort eine Lösung geben.

Von Wolfram Hammer

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