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Norddeutschland Terror-Einsatz: Grote war nicht informiert
Nachrichten Norddeutschland Terror-Einsatz: Grote war nicht informiert
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20:30 07.11.2017
Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU r) spricht am 24.08.2017 in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Landespressekonferenz mit Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel/Büchen

Am Donnerstag hatte Grothe bestätigt, dass Muhlack und der Leitende Polizeidirektor Ralf Höhs zum Jahresende von ihren Posten abberufen werden. Der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Thorsten Kramer, geht in den Ruhestand. Gestern informierte der Minister hinter verschlossenen Türen die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sowie das Landeskabinett darüber. Dass der Grund für die Abberufung – neben der Verwicklung der Beamten in die Rocker-Affäre – auch Fälle von Nicht-Information des Ministers über wichtige Terrorermittlungen sein sollen, hatten die LN vergangene Woche bereits gemeldet. Jetzt wurde bekannt: Es ging konkret um die Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Büchen.

Am 20. September hatte der Fall die Gemeinde im Herzogtum Lauenburg erschüttert. Schwerbewaffnete Polizisten stürmten am frühen Morgen eine Wohnung in einem Haus im Ortszentrum, nahmen den 24-Jährigen fest. Er steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu sein. Er soll zunächst in Syrien für den IS gekämpft haben und im Oktober 2015 in seinem Auftrag als vermeintlicher Flüchtling nach Deutschland gekommen sein.

Hans-Joachim Grote war völlig ahnungslos, was in Büchen gerade passierte, heißt es jetzt in Kiel. Der Minister habe von diesen Vorgängen aus der Zeitung erfahren. Zur Rede gestellt, soll sich Muhlack überrascht gezeigt haben, dass der Minister von solchen Terrorermittlungen überhaupt etwas habe wissen wollen.

Ralf Höhs. Foto: Carsten Rehder/dpa

In Regierungskreisen ist man entsetzt. Wäre es in Büchen bei der Polizei-Aktion zum Beispiel zu einem unvorhergesehenen Unglück gekommen, wäre die Führung des Landes nicht einmal grob im Bilde gewesen. Und das soll nicht der einzige Fall dieser Art gewesen sein. So habe Muhlack Grote auch nicht über eine länderübergreifende Anti-Terror-Übung von Polizei und GSG 9 in der Lübecker Bucht informiert. Und als der Minister kürzlich in einer Sturmnacht über einen engen Mitarbeiter vom Lagezentrum der Polizei Informationen über die Situation im Land erfragen wollte, habe man sie ihm verweigert und dem Mitarbeiter erklärt, solche Anfragen dürften nur über Jörg Muhlack an die Polizei gestellt werden.

Die Polizeiführung erkenne das Primat der Politik offenbar nicht mehr an, so das bittere Fazit in Regierungskreisen. Sie agiere wie ein Staat im Staate. Und damit habe der Entschluss zur Abberufung festgestanden. Offiziell führte Grote „unterschiedliche Auffassungen über die Frage der künftigen Ausrichtung der Landespolizei“ an.

Am Mittwoch will sich Grote auch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklären. Die SPD-Opposition ist sich sicher, dass die Abberufung auch ein Schachzug ist, um in der Rocker-Affäre aus der Schusslinie zu kommen. Zwei Ex- Ermittler des LKA werfen ihren damaligen Vorgesetzten vor, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Szene nach einer Rocker- Messerstecherei 2010 in Neumünster unterdrückt zu haben. Höhs war damals LKA-Vizechef, CDU- Mann Klaus Schlie Innenminister. Die SPD will dazu einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen.

Von Wolfram Hammer

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