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Tierschützer verlieren Prozess

Leipzig Tierschützer verlieren Prozess

Die Pfotenhilfe Ungarn muss Seuchenschutzverordnung einhalten.

Leipzig. Tierschützer, die Tiere aus dem Ausland nach Deutschland holen und dafür Geld verlangen, müssen dies bei den Behörden anzeigen und dabei die Tierseuchenschutzverordnung einhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig entschieden (Az.: 3 C 23.15). Damit hat der Tierschutzverein Pfotenhilfe Ungarn endgültig und in allen Punkten gegen das Land Schleswig-Holstein verloren.

Bei der Verhandlung in der vergangenen Woche hatte Anwalt Konstantin Leondarakis schon für die Tierschützer den Antrag zurückgezogen, die Tierschutzbestimmungen nicht beachten zu müssen. Das lag daran, dass die Vorsitzende Richterin Renate Philipp zuvor gesagt hatte, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg haben werde.

Nun musste der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts noch klären, ob die Tierschützer auch die Tierseuchenschutzverordnung einhalten müssen oder nicht. Während die Tierschutzbestimmungen dazu dienen, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere auf längeren Transporten zu erhalten, verfolgt die Tierseuchenschutzverordnung das Ziel zu verhindern, dass Tiere aus dem Ausland Krankheiten und Seuchen nach Deutschland bringen.

„Die Tierseuchenschutzverordnung gilt nur dann nicht, soweit es sich um Heimtiere handelt“, sagte Richterin Philipp gestern. „Die Tätigkeit der Pfotenhilfe-Ungarn fällt nicht unter diese erleichternden Bedingungen, da der Verein die Tiere gewerbsmäßig nach Deutschland bringt.“ Die Pfotenhilfe-Ungarn holt Hunde aus Ungarn in die Bundesrepublik und verlangt dafür eine „Schutzgebühr“

von 270 Euro pro Tier. „Es ist nicht notwendig, dass der Verein dabei Gewinne erzielt“, ergänzte Philipp, „es reicht aus, dass er die Tiere gegen ein Entgelt an Dritte vermittelt.“

Sven Eichstädt

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