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Tierschutz gilt auch bei Hundetransport

Leipzig Tierschutz gilt auch bei Hundetransport

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im Sinne des Kieler Umweltministeriums.

Leipzig. Das Land Schleswig-Holstein hat gestern einen langjährigen Rechtsstreit gegen den Tierschutzverein Pfotenhilfe-Ungarn gewonnen. Der Verein zog vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine seiner Klagen gegen das Umweltministerium in Kiel zurück, da die Vorsitzende Richterin Renate Philipp zuvor gesagt hatte, dass diese Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

Das hat zur Folge, dass sich der Tierschutzverein dazu verpflichtet, die Bestimmungen über den Tierschutz beim Transport von Tieren zu beachten und sich bei den Behörden tierschutzrechtliche Erlaubnisse zu holen. Dies hatte der Verein bisher nicht gewollt und deshalb jahrelang prozessiert. Nun muss die Pfotenhilfe-Ungarn für alle Tiertransporte, die länger als 65 Kilometer sind, behördliche Genehmigungen beantragen. Dabei wird geprüft, ob der Verein zuverlässig ist sowie geeignete Mitarbeiter in ausreichender Anzahl hat und ob Notfallpläne für dringende Fälle vorliegen. Die Fahrer müssen spezielle Befähigungsnachweise besitzen und Lehrgänge absolviert haben, die Autos müssen für lange Transporte geeignet sein.

Die Pfotenhilfe-Ungarn vermittelt Hunde aus Ungarn an Interessenten und verlangt dafür eine „Schutzgebühr“ von 270 Euro. Vereinsmitglieder bringen die Tiere mit Lieferwagen nach Deutschland. Der Verein und das Ministerium hatten darum gestritten, ob die Tierschützer bei ihren Transporten die EU-Richtlinie über den Tierschutz bei Tiertransporten aus dem Jahr 2004 beachten müssen oder nicht.

Der Streit drehte sich dabei um die Frage, ob die Tierschutzbestimmungen deshalb nicht gelten sollen, weil die Tierschützer dabei nach eigener Auffassung keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied im August 2011 im Sinne des Ministeriums, ebenso das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Dezember 2012. Der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts war sich im April 2014 nicht sicher, wie die EU-Richtlinie auszulegen ist, setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Klärung vor. Die Luxemburger Richter entschieden im Dezember 2015, dass auch Tierschutzvereine unter die EU-Bestimmungen zum Tierschutz bei Tiertransporten fallen.

„Wir sind an die Auslegung des Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof gebunden“, sagte gestern Richterin Philipp. Offen blieb noch die Frage, ob die Tierschützer auch die Tierseuchenschutzverordnung einhalten müssen, die eine EU-Richtlinie in bundesdeutsches Recht umgesetzt hat. Das Urteil dazu wird erst in der kommenden Woche verkündet.

Sven Eichstädt

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