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Norddeutschland Torsten Albig: Nach Merkel lobt er jetzt auch Schäuble
Nachrichten Norddeutschland Torsten Albig: Nach Merkel lobt er jetzt auch Schäuble
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21:43 03.08.2015
Torsten Albig (SPD, r.) lobt jetzt die Pläne von Wolfgang Schäuble — zum Entsetzen seiner ostdeutschen Parteifreunde. Quelle: Fotos: Pilick, Scholz, Rehder/dpa
Berlin

Das Lob von Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten Albig für Kanzlerin Angela Merkel ist noch nicht verklungen, da lobt er auch schon das nächste CDU-Mitglied der Bundesregierung: Wolfgang Schäuble. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung sei vernünftig. Zugleich schießt Albig scharf in Richtung der ostdeutschen Bundesländer. Die sollten sich endlich einen Ruck geben und den Plänen zustimmen.

Die scharfe Reaktion von Albigs SPD-Parteifreund, Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, kam prompt. „Wir brauchen jetzt keine weiteren sommerlichen Plaudereien meines schleswig-holsteinischen Amtskollegen, sondern eine faire Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, sagt Sellering. Die ostdeutschen Länder könnten dem Vorschlag nicht zustimmen.

Die bisherigen Abkommen über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern, der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich, laufen 2019 aus. Für die Zeit ab 2020 muss ein neues Abkommen her. Die CDU/CSU besteht dabei auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Schäuble, aber auch der Regierungschef des Geberlandes Hamburg im Finanzausgleich, Olaf Scholz (SPD), hatten den Ländern als Ausgleich für diese und weitere Änderungen 8,5 Milliarden Euro jährlich als Ausgleich angeboten. „Das ist ein faires Angebot“, sagt auch Albig nun. Niemand sollte glauben, dass dieser Vorschlag durch nächtelange Verhandlungen beliebig erweiterbar wäre. Es gebe aus seiner Sicht nur noch einen Aufschlag bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. September. „Wenn es dann wieder scheitert, bin ich sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode noch zu einer Lösung kommen“, so Albig.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Berlins Regierender Bürgermeister fordern allerdings weiter mindestens zehn Milliarden Euro Ausgleich. Sonst würden sie neben dem Wegfall des „Solis“ weitere Gelder in dreistelliger Millionenhöhe verlieren, rechnet Sellering vor. Man wäre dann im Osten auf jährlich neu zu beschließende Hilfen aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Thüringen droht bereits mit einer Verfassungsklage. Er könne gut verstehen, dass die ostdeutschen Länder nicht noch im Jahr 30 nach der Wiedervereinigung als Empfänger von Bundesergänzungszuweisungen dastehen wollten, sagt Albig. Sie sollten aber diese eher psychologische Barriere überwinden und vor allem danach schauen, ob mit dem neuen System die Angleichung der Lebensverhältnisse vorangetrieben werden kann und nicht so sehr „haushaltsästhetischen“ Erwägungen folgen.

Die Opposition in Kiel freut sich. „So viel Lob eines SPD-Ministerpräsidenten binnen so kurzer Zeit für die Arbeit der CDU ist selten zu hören“, sagt Hans-Jörn Arp (CDU). „Welchem Kabinettsmitglied von Angela Merkel wird der CDU-begeisterte SPD-Ministerpräsident als nächstes einen Lorbeerkranz flechten?“, fragt Heiner Garg (FDP), und gibt Albig einen Tipp: „Innenminister Thomas de Maizière könnte derzeit ein bisschen Zuspruch brauchen.“

Wolfram Hammer

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