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Tortenwurf auf AfD-Frau: Die Täterin will in Haft

Urteil in Kiel Tortenwurf auf AfD-Frau: Die Täterin will in Haft

Das Amtsgericht Kiel hat am Montag eine 22-Jährige wegen eines Tortenwurfs auf die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch zu einer Geldstrafe verurteilt. „Ich möchte kein Geld bezahlen, ich möchte die Strafe im Gefängnis absitzen“, verkündete die Angeklagte nach der Urteilsverkündung.

Quelle: dpa

Kiel. Zwei Fragen will das Amtsgericht in Kiel an diesem Morgen klären: Hat eine 22-jährige Studentin die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch im November bei einer Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt mit einer Torte beworfen – und ist dieser Tortenwurf als Beleidigung zu werten? Trotz Filmaufnahmen von der Veranstaltung, trotz Zeugenaussagen und obwohl die Angeklagte den Tortenwurf gar nicht bestreitet, dauert das Verfahren mehrere Stunden.

Die Polizei sichert die Eingänge des Amtsgerichts mit viel Personal ab. Erst nach Kontrollen dürfen die Prozesszuschauer am Montag in den Verhandlungssaal eintreten. Zwei Dutzend Aktivisten protestieren vor dem Gebäude. Dazu hatte die Gruppe „Rote Hilfe“ im Internet aufgerufen.

Zu Beginn der Verhandlung fordert die 22-Jährige erfolglos die Zulassung einer wegen Landfriedensbruchs verurteilten Bekannten als Wahlverteidigerin. Diese sei Mathematikerin und deshalb in der Lage, die Anforderungen an die Logik zu erfüllen, die ein Gerichtsverfahren an einen Verteidiger stelle.

Die Verhandlung zieht die Angeklagte mit etlichen Beweisanträgen in die Länge. Sie offenbaren ein klar sortiertes Weltbild: Gerichte und Polizei? Erfüllungsgehilfen einer völkischen und faschistischen Öffentlichkeit. Das Verfahren? Ein Schauprozess. „Ich möchte mich bei Gericht dafür bedanken, dass Sie mich zu diesem wunderbaren Theaterstück eingeladen haben“, sagt sie.

„Mit dem Unterschied, dass sie dieses Theaterstück inszeniert haben“, antwortet die Richterin. Die Angeklagte habe sich mit ihrem Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft selbst gegen ein vereinfachtes Verfahren entschieden. Auf den konkreten Tatvorwurf der Beleidigung geht die 22-Jährige trotz etlicher Beweisanträge kaum ein. Stattdessen liest sie aus einem prall gefüllten Aktenordner mit vorgeschriebenen Texten vor.

Immer wieder geht es in den Anträgen um die Anschläge von Rostock, bei denen im August 1992 Anwohner und Neonazis vier Tage lang unter dem Applaus tausender Schaulustiger die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) für Asylsuchende und ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter angriffen und teilweise in Brand setzten. Mit ihrer Rhetorik, die auf Ausgrenzung und Fremdenhass setze, bereite die AfD vergleichbaren Pogromen den Boden, erklärt sie und verweist auf einen Eintrag der AfD-Politikerin auf Facebook, in dem diese die Frage bejaht hatte, ob sie den illegalen Grenzübertritt von „Frauen mit Kindern“ notfalls mit Waffengewalt verhindern wolle. Sich der AfD entgegenzustellen, sei moralisch geboten. Auch ihr Tortenwurf sei in diesem Sinne legitim, meint die 22-Jährige und zitiert Passagen aus der Menschenrechts-Charta. „Also geben Sie den Tortenwurf zu?“, hakt die Richterin nach. Dazu mache sie keine Angaben, sagt die 22-Jährige, als sie das ungeplante Eingeständnis bemerkt.

Der Rummel um ihre Person scheint ihr nicht unangenehm zu sein. In einer Pause läuft sie zu einem der Fenster des Verhandlungssaals, winkt und ruft, um die Demonstranten auf sich aufmerksam zu machen. Die Beweisanträge, in denen sie einen Bogen vom Ende der Weimarer Republik bis zur Gegenwart schlägt, trägt sie mit viel Pathos und Intonation vor.

Zwei Mal möchte die Richterin die Beweisaufnahme schließen. Zwei Mal hallt es laut „Nein!“ durch den Saal. Es folgen neue Beweisanträge. In ihrem Plädoyer bittet die Angeklagte um Freispruch oder eine geringere Geldstrafe als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Tagessätze zu je 30 Euro. Dem kommt die Richterin entgegen: 150 Euro Gesamtstrafe, zahlbar in 15 Tagessätzen, lautet das Urteil am Ende. „Ich möchte kein Geld bezahlen, ich möchte die Strafe im Gefängnis absitzen“, sagt die Angeklagte überraschend. Ob ihr die Strafe zu hoch ist oder zu unspektakulär, bleibt offen.

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Haft- statt Geldstrafe: Diese Entscheidung liegt nicht bei der Angeklagten. „Bei Nichtzahlung der Geldstrafe wird diese im Rahmen gemeinnütziger Arbeit ,abgearbeitet’“, sagt Strafrechtler Felix Westpfahl. Die Geldstrafe kann auch durch Pfändungen eingetrieben werden. Erst wenn diese erfolglos verlaufen, komme eine Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht laut Westpfahl einem Tagessatz der Geldstrafe.

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